"Vergabephase"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... Um diese Herausforderungen zu bewältigen, hat die Kommission eine Expertengruppe für die e-Vergabe (e-TEG) eingesetzt und mit der Entwicklung eines Grundkonzepts für die Vorvergabephase der e-Vergabe beauftragt, das wiederum als Grundlage für die Entwicklung der besten Lösungen dienen soll. Dabei sollen Lösungen bevorzugt werden, die ein optimales Gleichgewicht zwischen Nutzerfreundlichkeit und anderen Attributen (z.B. Sicherheit) gewährleisten. Eine zentrale Aufgabe der e-TEG besteht in der Festlegung eines effektiven Modells für die e-Abgabe, da hier zur Zeit das größte Hindernis für eine weitere Verbreitung der e-Vergabe liegt. Laufende Normungsarbeiten, wie sie unter anderem vom CEN BIIWorkshop durchgeführt werden, sollen von der e-TEG einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Der Übergang zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wird die laufende Modernisierung der EU-Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe 39 ergänzen, eine Leitaktion im Rahmen der Binnenmarktakte vom April 2011. Behörden, die bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauarbeiten bereits die elektronische Rechnungsstellung nutzen, berichten von Einsparungen zwischen 5 % und 20 %. Durch die EU-weite Einführung elektronischer Beschaffungsverfahren könnten die öffentlichen Haushalte in der EU jährlich mindestens 100 Mrd. EUR einsparen40. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die vollständige Umstellung auf elektronische Verfahren in der Vorvergabephase bis Mitte 2016 vorgeschlagen 41. Rat und Parlament sollten den Vorschlag unverzüglich annehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... 27. Im Übrigen muss betont werden, dass es bei den neuen Richtlinien im Interesse der Vergabestellen liegt, technische Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren. Neue Bestimmungen vergrößern nämlich den Spielraum der Vergabestellen, unabhängig vom eingeschlagenen Verfahren innovative Lösungen in der Vergabephase zu berücksichtigen.1

Drucksache 240/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen