"Vergaberecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Mit steigender Anzahl der geschlossenen Verträge wird das Nachhalten der einzelnen Vertragspflichten zunehmend zur Belastung für die beteiligten Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Die mit Absatz 6b geschaffene Möglichkeit, Dritte mit der Kontrolle der durch Vertrag eingegangen oder durch Anordnung auferlegten Pflichten zu beauftragen, gewährleistet eine effektive Überwachung des Erwerbers und erlaubt es den zuständigen Bundesministerien, ihre jeweiligen Personalressourcen für die eigentliche Prüftätigkeit zu nutzen. Die oftmals sehr technischen Pflichten können aufgrund der Vielfalt der Fallkonstellationen zudem eine einzelfallspezifische Expertise erfordern, über die die zuständigen Bundesministerien und ihre jeweils nachgeordneten Behörden nicht oder nicht in ausreichendem Maße verfügen. Bei der Beauftragung Dritter wird grundsätzlich Vergaberecht zur Anwendung gelangen. Es ist vorgesehen, dass die Anforderungen an die vergaberechtliche Eignung der Dritten in der AWV näher konkretisiert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der künftigen Fortentwicklung der vergaberechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, zusätzliche Bürokratie für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die vom europäischen und nationalen Gesetzgeber eingeräumten Spielräume in der Anwendung der Ausnahmevorschrift des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen genutzt werden, um die wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere den Erhalt nationaler Souveränität, zu wahren. Um dies im deutschen Vergaberecht zu konkretisieren, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf1 eingebracht, der "sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien" als möglichen Fall der Betroffenheit wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Artikel 346 AEUV im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält es jedoch nicht für ausreichend, diese Verpflichtung nur im Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verankern. Vielmehr wird die Notwendigkeit gesehen, auch die vergaberechtlichen Regelungen dahingehend zu erweitern, um die Beachtung der Anforderungen sicherzustellen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, die vergaberechtlichen Normen des Bundes, insbesondere das

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im EU-Oberschwellenbereich für eine Änderung und Harmonisierung von vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit Förderbewilligungen aus Bund-Länder-Programmen einzutreten. Ziel ist es, durch vergaberechtliche Erleichterungen in den gemeinsamen Investitionsprogrammen ein zügiges "Wiederanfahren" nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die Pflicht des Satzes 1 gilt, soweit die Erzeugnisse für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, durch ihre Beschaffung oder Verwendung keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen, ein ausreichender Wettbewerb gewährleistet wird und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten. § 7 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt. Abweichend von der Pflicht des Satzes 1 ist bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern und bei Bauvorhaben sowie sonstigen Aufträgen, die verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge sind oder die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen sowie bei sonstigen Aufträgen, soweit diese für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erforderlich sind, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die in Satz 1 genannten Erzeugnisse eingesetzt werden können."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"
  
  
  
  

... b Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, dass auch öffentliche Auftraggeber innovative Regelungsformen anwenden. Er bittet daher die Bundesregierung, die vergaberechtlichen Möglichkeiten für neue Vertragsformen wie Alliancing-Verträge (Leistungsumfang wird in der Regel erst im Projektverlauf abschließend definiert) und Early-Contractor Involvement-Verträge (Bauvertrag wird bereits in einer frühen Phase der Planung geschlossen) zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der künftigen Fortentwicklung der vergaberechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, zusätzliche Bürokratie für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann. Kommen mehrere Möglichkeiten bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Zweck der Investition solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die gesamte Nutzungsdauer des Investitionsguts oder Beschaffungsguts zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen bei der Investition oder Beschaffung sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Die Änderung erfolgt zur Anpassung an den aktuellen Rechtsstand des nationalen Vergaberechts. Die bisherige Fassung des § 35 Absatz 2 KoA-VV bezog sich noch auf Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ist zwischenzeitlich in der

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Satz 2 bestimmt die Sachgebiete, die bei der Einrichtung des speziellen Wirtspruchkörpers diesem regelmäßig zuzuweisen sind. Insoweit handelt es sich um eine Soll-Regelung, von der im Ausnahmefall abgewichen werden kann. Die Aufzählung orientiert sich im Wesentlichen an den im Sachgebietskatalog verwendeten Bezeichnungen, die üblicherweise für die Geschäftsverteilung verwendet werden. Erfasst sind insbesondere die Bereiche der Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung und Außenwirtschaft (vgl. Sachgebiet 0410 des Sachgebietskatalogs - u.a. Subventionsrecht, Vergaberecht, Finanzdienstleistungsaufsicht) sowie das allgemeine und besondere Gewerberecht (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... /A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Die für die Vergabe von Bauleistungen notwendigen Regelungen müssten weiterhin in einem eigenen Abschnitt der VgV erfasst werden und würden der Forderung nach Vereinfachung der komplexen Regelwerke zum Vergaberecht zuwiderlaufen (vgl. BR-Drucksache 87/16(B) Ziffer 1 vom 18. März 2016).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Die Kontrolle von vergaberechtlichen Vorgaben erfolgt - soweit in den Ländern überhaupt Vergabe- und Tariftreuegesetze bestehen und zur Kontrolle ihrer ordnungsgemäßen Einhaltung entsprechende Stellen eingerichtet sind - in aller Regel (zumindest im Land Berlin) nur auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge und stellt keine hoheitliche Tätigkeit dar. Grundsätzlich überprüfen die öffentlichen Auftraggeber eigenverantwortlich, ob die zivilrechtlichen Verträge erfüllt wurden. Im Land Berlin können sie mit der Überprüfung die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingerichtete zentrale Kontrollgruppe beauftragen. Die Kontrollgruppe wird rein privatrechtlich tätig und die von ihr durchgeführten Kontrollen beziehen sich ausschließlich auf die konkrete Vertragsausführung. Damit passen die öffentlichen Auftraggeber bzw. etwaige Kontrollstellen nicht in den Kontext der in § 2 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... d) Weiterentwicklung des Vergaberechts und damit im Zusammenhang stehender Rechtsvorschriften der EU mit Blick auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Bei der Bewertung von Produkten und Leistungen sind die Lebenszykluskosten sowie externe Umweltkosten gebührend zu berücksichtigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Die Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen werden durch statische Verweise in der VgV und der VSVgV in Kraft gesetzt; dies erfolgte zuletzt im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 durch die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... Die Kontrolle von vergaberechtlichen Vorgaben erfolgt - soweit in den Ländern überhaupt Vergabe- und Tariftreuegesetze bestehen und zur Kontrolle ihrer ordnungsgemäßen Einhaltung entsprechende Stellen eingerichtet sind - in aller Regel (zumindest im Land Berlin) nur auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge und stellt keine hoheitliche Tätigkeit dar. Grundsätzlich überprüfen die öffentlichen Auftraggeber eigenverantwortlich, ob die zivilrechtlichen Verträge erfüllt wurden. Im Land Berlin können sie mit der Überprüfung die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eingerichtete zentrale Kontrollgruppe beauftragen. Die Kontrollgruppe wird rein privatrechtlich tätig und die von ihr durchgeführten Kontrollen beziehen sich ausschließlich auf die konkrete Vertragsausführung. Damit passen die öffentlichen Auftraggeber bzw. etwaige Kontrollstellen nicht in den Kontext der in § 2 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat ist darüber hinaus der Auffassung, dass bei grenzüberschreitenden TEN-V-Projekten die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen an private Investoren nicht kongruent mit dem nationalen Vergaberecht sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 21. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken, weist der Bundesrat auf die Notwendigkeiten hin, Bürokratiebelastungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundes- und EU-Ebene weiter zu verringern, die weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts zu prüfen sowie Grenz- und Schwellenwerte, Vorschriften und Pflichten für Unternehmen in verschiedenen Rechtsbereichen zu kontrollieren, ggf. zu reduzieren und zu vereinheitlichen. Von einem geringeren Erfüllungsaufwand profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 62. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag zu den grundlegenden Voraussetzungen bei den Themenbereichen Beihilfen- und Vergaberecht diese Grenze nicht einhält. Für die Sicherstellung etwa, dass gemäß Beihilfenrecht keine Unternehmen in Schwierigkeiten gefördert werden, bedarf es aus Sicht des Bundesrates keiner "laufend aktualisierter Informationen", die angesichts der Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten ohnehin nicht alle Fälle erfassen könnten, sondern einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall. Die vorgeschlagenen Vorgaben für das Vergaberecht, etwa das Vorhalten eines "einzigen IT-Systems", sind in einem föderalen Staat nicht oder nur mit völlig unverhältnismäßigem Aufwand umsetzbar. Die aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlichen und teilweise unrealistischen Systemvorgaben müssen deshalb entfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 43. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag zu den grundlegenden Voraussetzungen bei den Themenbereichen Beihilfen- und Vergaberecht diese Grenze nicht einhält. Für die Sicherstellung etwa, dass gemäß Beihilfenrecht keine Unternehmen in Schwierigkeiten gefördert werden, bedarf es aus Sicht des Bundesrates keiner "laufend aktualisierter Informationen", die angesichts der Definition von Unternehmen in Schwierigkeiten ohnehin nicht alle Fälle erfassen könnten, sondern einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall. Die vorgeschlagenen Vorgaben für das Vergaberecht, etwa das Vorhalten eines "einzigen IT-Systems", sind in einem föderalen Staat nicht oder nur mit völlig unverhältnismäßigem Aufwand umsetzbar. Die aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlichen und teilweise unrealistischen Systemvorgaben müssen deshalb entfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... ee) Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken, weist der Bundesrat auf die Notwendigkeiten hin, Bürokratiebelastungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Bundes- und EU-Ebene weiter zu verringern, die weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts zu prüfen sowie Grenz- und Schwellenwerte, Vorschriften und Pflichten für Unternehmen in verschiedenen Rechtsbereichen zu kontrollieren, ggf. zu reduzieren und zu vereinheitlichen. Von einem geringeren Erfüllungsaufwand profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM(2017) 573 final
  
  
  
  

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen berücksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen für das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Maßnahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gefördert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollständig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europäischer Ebene ergriffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
  
  
  
  

... -Regulierung sowie deren Folgeverordnungen. Im Vergaberecht sollten Zusatzanforderungen, wie beispielsweise verschärfte Anforderungen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions -

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... 2. Die EU hat das Vergaberecht in den letzten Jahren weitgreifenden Änderungen unterzogen. Die Mitgliedstaaten hatten die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 umzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hierzu im Jahr 2016 umfangreiche Änderungen am vierten Teil des Gesetzes gegen

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... "(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergaberechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken fest."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... eine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten vorzunehmen. Die Begründung zu § 11 WRegG-E rechtfertigt die abdrängende Rechtswegzuweisung damit, dass so die Expertise der Vergabesenate der Oberlandesgerichte nutzbar gemacht werden könne. Das OVG Berlin-Brandenburg hat hingegen in der o.g. Entscheidung überzeugend ausgeführt, dass die Einrichtung und Führung eines Wettbewerbsregisters aus dem Vergaberecht und -verfahren herausgelöst ist. Diese Erwägungen des Gerichts treffen auch für das geplante bundesweite Wettbewerbsregister zu. Denn auch hier trifft die Registerbehörde keine Entscheidung über den Ausschluss von Unternehmen von der Teilnahme an Vergabeverfahren (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Teil A, Abschnitt II der BR-Drucksache 263/17). Der Anspruch auf Löschung einer Eintragung in das Register würde sich auch nicht gegen einen öffentlichen Auftraggeber richten, sondern wäre gegenüber dem Bundeskartellamt als registerführender Behörde geltend zu machen. Wie das OVG Berlin-Brandenburg zutreffend betont, berührt die Eintragung in das Korruptionsregister die Schutzbereiche von Artikel 12 und Artikel 3 Absatz 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... "Das Vergabeverfahren ist spätestens bis zum 15. Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt."

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiges Instrument ist, den Binnenmarkt zu stärken und europäische Investitionen zu beflügeln. Das Vergaberecht in der EU hat in den letzten Jahren weitgreifende Änderungen erfahren. Die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 sind in Deutschland umgesetzt, so dass jetzt ein moderner und effizienter Rechtsrahmen zur Verfügung steht. Wichtige Folge dieser Reform ist, dass es nun ein klares und umfangreiches Instrumentarium gibt, die Vergabepraxis strategisch auszurichten und professionell aufzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  
  
  
  

... Berlin-Brandenburg hat hingegen in der o.g. Entscheidung überzeugend ausgeführt, dass die Einrichtung und Führung eines Wettbewerbsregisters aus dem Vergaberecht und -verfahren herausgelöst ist. Diese Erwägungen des Gerichts treffen auch für das geplante bundesweite Wettbewerbsregister zu. Denn auch hier trifft die Registerbehörde keine Entscheidung über den Ausschluss von Unternehmen von der Teilnahme an Vergabeverfahren (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, Teil A, Abschnitt II der BR-Drucksache 263/17). Der Anspruch auf Löschung einer Eintragung in das Register würde sich auch nicht gegen einen öffentlichen Auftraggeber richten, sondern wäre gegenüber dem Bundeskartellamt als registerführender Behörde geltend zu machen. Wie das OVG

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe C(2017) 6654 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die öffentliche Auftragsvergabe ein wichtiges Instrument ist, den Binnenmarkt zu stärken und europäische Investitionen zu beflügeln. Das Vergaberecht in der EU hat in den letzten Jahren weitgreifende Änderungen erfahren. Die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 sind in Deutschland umgesetzt, so dass jetzt ein moderner und effizienter Rechtsrahmen zur Verfügung steht. Wichtige Folge dieser Reform ist, dass es nun ein klares und umfangreiches Instrumentarium gibt, die Vergabepraxis strategisch auszurichten und professionell aufzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Vergaberecht unterliegen der geteilten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der EU. Allerdings fällt die sektorale Harmonisierung der Vorschriften für die Auftragsvergabe im Binnenmarkt in die alleinige Zuständigkeit der EU. Die Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form könnten nicht von den Mitgliedstaaten allein behoben werden, da die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats an seinen Landesgrenzen endet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen berücksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen für das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Maßnahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gefördert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollständig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europäischer Ebene ergriffen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... 2. Die EU hat das Vergaberecht in den letzten Jahren weitgreifenden Änderungen unterzogen. Die Mitgliedstaaten hatten die legislativen Maßnahmen der EU aus dem Jahr 2014 umzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hierzu im Jahr 2016 umfangreiche Änderungen am vierten Teil des Gesetzes gegen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Deshalb wird - wie im Vergaberecht bereits vorgesehen - vorgeschlagen, die Bewerber vorher bestimmen zu lassen, welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht herausgegeben werden dürfen (siehe auch § 111 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... § 55 der Bundeshaushaltsordnung enthält den Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung und ist systematisch dem Vergaberecht zuzuordnen (Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte). Es handelt sich um eine Ausprägung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Da weder das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz noch die Statuten der Abwicklungsanstalten vergaberechtliche Spezialregelungen enthalten, wird klargestellt, dass § 55 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Eine Ausnahme für In-House-Vergaben von den Vorgaben des § 46 EnWG ergibt sich auch nicht aus den neuen EU-Vergaberichtlinien, insbesondere nicht aus der neuen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU). Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie ausdrücklich eine Ausnahme vom EU-Vergaberecht für In-House-Vergaben vor. Jedoch gilt die Konzessionsrichtlinie für Wegenutzungsverträge im Sinne von § 46 EnWG grundsätzlich nicht. Die Erwägungsgrünr Konzessionsrichtlinie stellen klar, dass Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Liegenschaften für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netz, über die eine Dienstleistung für die Allgemeinheit erbracht werden soll," nicht als Konzession im Sinne der Richtlinie gelten, sofern derartige Vereinbarungen weder eine Lieferverpflichtung auferlegen, noch den Erwerb von Dienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber für sich selbst oder für Endnutzer vorsehen (Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2014/23/EU).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... in der vom Bundestag am 17. Dezember 2015 und vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 beschlossenen Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes. Es besteht kein Grund, die In-House-Vergabe anders als bei sonstigen Konzessions- oder Auftragsvergaben nicht zuzulassen. Der örtliche Strom- und Gasnetzbetrieb ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen müssen eine Systementscheidung zwischen der Eigenerfüllung durch ein eigenes Stadtwerk oder der Fremderfüllung durch private Dritte unter Wahrung der kommunalen Gewährleistungsverantwortung treffen können. Diese Option steht auch in Übereinstimmung mit den europäischen Wettbewerbsregeln. Dies erkennt auch die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf unter V. (Seite 10) an, wo es heißt: 'Dies bedeutet insbesondere, dass es eine autonome Entscheidung des deutschen Gesetzgebers ist, ob im Bereich der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas sachliche Gründe bestehen, die eine privilegierte Berücksichtigung von kommunalen Interessen beim Rückerwerb des Netzbetriebes ("Rekommunalisierung") zulassen oder nicht.' Die Voraussetzungen des Kommunalwirtschaftsrechts (angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit) und des übrigen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Obereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Obereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergaberechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf des Cannabis zu medizinischen Zwecken fest."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... (2) Abweichend von § 81 Absatz 4 kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von folgenden Maßnahmen beauftragen, wenn die Maßnahmen vor Ablauf des 31. Dezember 2020 beginnen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... (3) Die Regulierungsbehörden treffen Festlegungen zu Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten, soweit dies über die Bestimmungen des Dienst- und allgemeinen Verwaltungsrechts oder des Vergaberechts hinaus erforderlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Ausschreibungen von Rabattverträgen unterfallen grundsätzlich dem Vergaberecht. Nach der Auswahl des Gewinners durch die Krankenkasse schreibt das Vergaberecht vor, dass zunächst die Unterlegenen informiert werden (§ 134 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  
  

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
  
  

... oberhalb der Schwellenwerte von den vergaberechtlichen Regelungen im Erdölbevorratungsgesetz nicht verdrängt werden sollen. Da der Erdölbevorratungsverband vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... bei öffentlichen Aufträgen der Krankenkassen gelten, soweit der Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts eröffnet ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... (3) Die Regulierungsbehörden treffen Festlegungen zu Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten, soweit dies über die Bestimmungen des Dienst- und allgemeinen Verwaltungsrechts oder des Vergaberechts hinaus erforderlich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  
  

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
  
  

... Rechnung getragen. Der bundesrechtliche Anwendungsbereich von § 4a Absatz 1 besteht daher lediglich für Rechnungen aufgrund solcher Aufträge, für deren vergaberechtliche Nachprüfung die Vergabekammer des Bundes ausschließlich zuständig wäre. Durch die dynamische Verweisung auf § 159 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 13. Der Bundesrat bestätigt das Ziel, das Vergaberecht anwender- und mittelstandsfreundlich zu gestalten. Um den Zielen der nachhaltigen Beschaffung gerecht zu werden, muss Wettbewerb häufiger über Qualität und seltener über reine Preisorientierung erfolgen. Nachweispflichten müssen dabei so gestaltet werden, dass auch kleine Unternehmen noch Möglichkeiten zur Beteiligung an Vergabeverfahren haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... einen Wortlaut festzulegen, der den bisherigen Anwendungsbereich nicht einschränkt. Wegen der engen Kartell- und Vergaberechtsakzessorietät dieser Vorschrift muss der Anwendungsbereich von § 298 Absatz 1

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts für einen befristeten Zeitraum für Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung auszusetzen (Moratorium) sowie Gespräche mit der EU-Kommission zu führen, um kurzfristig Erleichterungen im Vergaberecht zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Verlauf der Verhandlungen in den Gremien der EU dafür einzusetzen, dass die vergaberechtlichen Regelungen im Richtlinienvorschlag nicht weiter verfolgt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 13. Der Bundesrat bestätigt das Ziel, das Vergaberecht anwender- und mittelstandsfreundlich zu gestalten. Um den Zielen der nachhaltigen Beschaffung gerecht zu werden, muss Wettbewerb häufiger über Qualität und seltener über reine Preisorientierung erfolgen. Nachweispflichten müssen dabei so gestaltet werden, dass auch kleine Unternehmen noch Möglichkeiten zur Beteiligung an Vergabeverfahren haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Maßnahmen: Die Kommission wird einen Mechanismus zur freiwilligen Exante-Bewertung der vergaberechtlichen Aspekte bei bestimmten großen Infrastrukturvorhaben einrichten. Sie wird die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die Überprüfung von Vergabeentscheidungen zu verbessern, indem sie die Vernetzung zwischen den Überprüfungsstellen der ersten Instanz fördern, den Mitgliedstaaten spezifische rechtliche und fachliche Unterstützung bieten, wenn sie spezialisierte administrative Überprüfungsstellen der ersten Instanz einrichten oder stärken möchten, und ferner die Überwachung der Wirksamkeit durch regelmäßige Bewertungen, unter anderem im Rahmen des Binnenmarktanzeigers, verbessern. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, die Transparenz und Qualität der nationalen Vergabesysteme durch eine Verbesserung der Datenlage zu steigern. Sie wird dafür Auftragsregister einführen, die die gesamte Laufzeit von Verträgen umfassen, sowie die Entwicklung und Einführung von Tools zur Datenanalyse und zur Erkennung von Abweichungen unterstützen, damit bestehende oder künftige Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besser aufgedeckt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 - Drucksache: 324/14 - b) Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache: 181/15
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt und teilt insofern die Ausführungen der Bundesregierung, nach denen auch nach der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis finanziert werden, weiterhin nicht unter die Regelungen der Auftragsvergabe fallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Verlauf der Verhandlungen in den Gremien der EU dafür einzusetzen, dass die vergaberechtlichen Regelungen im Richtlinienvorschlag nicht weiter verfolgt werden.