"Verhandlungsabschluss"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Die EU hat am 15.4.2019 Mandate für Verhandlungen über ein eng begrenztes Industriezollabkommen (inkl. KfZ, ohne Agrarprodukte) sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen verabschiedet. Die Mandate sind mit Konditionalitäten versehen. So sind die Rücknahme der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium Voraussetzung für den Verhandlungsabschluss. Daneben behält sich die EU einen Verhandlungsabbruch im Falle weiterer ungerechtfertigter US-Handelsrestriktionen vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Benchmarks sind ein neues Instrument, das dank der Erkenntnisse aus der fünften Erweiterung eingeführt wurde. Ihr Zweck besteht darin, die Qualität der Verhandlungen zu verbessern indem den Kandidatenländern Anreize für die frühzeitige Durchführung der erforderlichen Reformen geboten werden. Benchmarks sind messbar und mit den wesentlichen Elementen der Besitzstandskapitel verknüpft. In der Regel betreffen die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen wichtige vorbereitende Schritte mit Blick auf die künftige Rechtsangleichung (wie Strategien oder Aktionspläne) und die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die die Anforderungen des Besitzstands widerspiegeln. Die Benchmarks für den Verhandlungsabschluss betreffen vor allem Rechtsetzungsmaßnahmen, Verwaltungs- oder Justizbehörden und eine Bilanz der Umsetzung des Besitzstands. Für die wirtschaftlichen Kapitel beinhalten sie auch das Kriterium der funktionierenden Marktwirtschaft.