"Verhandlungsagenda"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Um neue Märkte zu erschließen, verfolgt die Europäische Kommission eine umfassende Verhandlungsagenda auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene, die einen gegenseitigen Marktzugang sicherstellen soll. Grundlage für unsere Handelsbeziehungen in der Welt sind die multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Im Vorfeld der für Dezember angesetzten Ministerkonferenz in Buenos Aires geht die EU bei der Neugestaltung der Verhandlungsagenda der WTO voran in dem Bestreben, die Regeln des Welthandels zu modernisieren und das Primat der WTO bei der Aufstellung von Regeln wiederherzustellen, insbesondere angesichts des zunehmenden Protektionismus.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 21. betont insbesondere die entscheidende Rolle der AKP-Parlamente und der nichtstaatlichen Akteure bei der Überwachung und Verwaltung der WPA und fordert die Kommission auf, deren Beteiligung an den laufenden Verhandlungsverfahren zu unterstützen; weist darauf hin, dass dazu auf der Grundlage eines partizipatorischen Ansatzes eine klare Verhandlungsagenda zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vereinbart werden muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... r) empfiehlt, im Verhandlungsmandat festzulegen, dass die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie zu Beginn der Verhandlungen vorgelegt und als Bezugsdokument der Verhandlungsagenda aufgenommen werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)
  
  

... 5. fordert deshalb mehr Engagement von Seiten aller wichtigen Akteure, einschließlich der EU, der USA und der G20, damit bei allen wichtigen Verhandlungsthemen der Runde ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, wobei die Entwicklung den Kernpunkt der Abschlüsse bilden sollte und die Ergebnisse weiter bewertet werden sollten, damit gewährleistet ist, dass die Entwicklungsagenda schließlich zu echten und nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere für die Entwicklungsländer, führt; betont, dass die bisher in den Verhandlungen erzielten Fortschritte bewahrt werden müssen und dass die bisherigen Angebote zu verschiedenen Punkten der Verhandlungsagenda weiterhin Verhandlungsgrundlage sein sollten, damit das Mandat von Doha vollständig eingelöst wird;