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"Verhandlungsbedingungen"

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0375/06
0948/05

Drucksache 948/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05

... Beim Recht auf Information und auf Kurzberichterstattung gehen die Meinungen auseinander: auf der einen Seite wird behauptet, dass eine Harmonisierung der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene nicht notwendig sei, auf der anderen Seite sind öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter der Auffassung, dass die gegenwärtigen Verhandlungsbedingungen den Zugriff auf Kurzberichte nicht gerade erleichtern und eine diesbezügliche Bestimmung in der Richtlinie durchaus hilfreich wäre.

Inhalt
Drucksache 948/05

Begründung

1 Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anhörung der Interessierten Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung der interessierten Kreise

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

• Folgenabschätzung

1 Aufhebung der Richtlinie

2 Unveränderte Beibehaltung der Richtlinie

3 Einzelne Änderungen und Klarstellung des Wortlautes

4 Schaffung eines umfassenden Rahmens mit abgestufter Behandlung linearer und nichtlinearer Dienste

5 Vollständige Harmonisierung mit Gleichbehandlung linearer und nichtlinearer Dienste

3 rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

• Vereinfachung

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.

• Entsprechungstabelle

• Europäischer Wirtschaftsraum

• Kurzerläuterung des Vorschlags

Suchbeispiele:

Verhandlung | Verhandlungen | Verhandlungs- und Beweisterminen | Verhandlungs- und Entscheidungsphase | Verhandlungs- und Vermittlungsbemühungen | Verhandlungs- und Versöhnungsprozesse | Verhandlungs- und Weiterverfolgungsphasen | Verhandlungsablaufes | Verhandlungsabschluss | Verhandlungsagenda | Verhandlungsangeboten | Verhandlungsbedingungen | Verhandlungsbereichen | Verhandlungsdauer | Verhandlungsdelegationen | Verhandlungsdirektiven | Verhandlungserfolge | Verhandlungserfordernisse | Verhandlungsergebnis | Verhandlungsergebnisse | Verhandlungsergebnisses | Verhandlungsfahrplan | Verhandlungsfahrplans | Verhandlungsforen | Verhandlungsfreiheit | Verhandlungsfrist | Verhandlungsführer | Verhandlungsführern | Verhandlungsführers | Verhandlungsführung | Verhandlungsgegenstand |

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"Verhandlungsbedingungen"

Inhalt Drucksache 948/05

Inhalt
Drucksache 948/05