"Verhandlungsdirektiven"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Das Europäische Parlament forderte die vorgeschlagene Verordnung ausdrücklich in seiner Entschließung zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (Ziffer 35 der Entschließung A7-0070/2011, verabschiedet am 22. April 2011). Darüber hinaus ersuchte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik vom 25. Oktober 2010, eine ausführliche Studie zu den einschlägigen Fragen durchzuführen. Nachfolgende Erörterungen im Rat, insbesondere bei der Verabschiedung der einschlägigen Verhandlungsdirektiven für bestimmte Übereinkünfte, über die derzeit verhandelt wird, haben das starke Interesse des Rates an dieser Maßnahme bestätigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Einige Mitgliedstaaten betrachten den EPLA-Ansatz als einen Weg, auf dem schnelle Fortschritte erzielt werden könnten. Diese Länder würden eine aktive Beteiligung der Gemeinschaft am EPLA-Vorhaben begrüßen. Eine Teilnahme der Gemeinschaft ist erforderlich, da das EPLA als internationales Abkommen mit Beteiligung von EPÜ-Vertragsstaaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, Materien betrifft, die bereits von EG-Gesetzgebung erfasst sind (aquis communautaire).28 Diejenigen Mitgliedstaaten, die das EPLA-Vorhaben unterstützen, sind daher darauf angewiesen, dass die Kommission den Rat um Erteilung von Verhandlungsdirektiven ersucht und dieser diese erteilt, damit die Gemeinschaft Verhandlungen zum EPLA führen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
  
  

... Artikel 16 ermöglicht den Beitritt Liechtensteins zum Abkommen und legt das Verfahren dafür fest. Am 12. Oktober 2001 brachte Liechtenstein sein Interesse zum Ausdruck, parallel zur Schweiz Vertragspartei eines Abkommens über die Assoziierung am Besitzstand von Schengen zu werden. Dieses Interesse wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2005 bekräftigt. Die Verhandlungen der EU-Kommission verfolgen das Ziel, Liechtenstein auf die vollständige Umsetzung des Schengen-Besitzstands zu verpflichten. Die Verhandlungsdirektiven orientieren sich an denjenigen, die für die Verhandlungen mit der Schweiz festgelegt wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei einer eventuellen Mandatserteilung an die Kommission darauf hinzuwirken, dass die an die Kommission zu richtenden Verhandlungsdirektiven so präzisiert werden, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei einer eventuellen Mandatserteilung an die Kommission darauf hinzuwirken, dass die an die Kommission zu richtenden Verhandlungsdirektiven so präzisiert werden, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... ­ dass die Kommission die Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft führt, und zwar auf Grundlage der im Anhang beigefügten Verhandlungsdirektiven und in Abstimmung mit einem besonderen Ausschuss, den der Rat zur Unterstützung der Kommission bei dieser Aufgabe einsetzt.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 540/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich