"Verhandlungsergebnis"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  
  
  
  

... Ein gutes Verhandlungsergebnis kann nur gelingen, wenn der Zusammenhalt der EU-27 gewahrt bleibt. Der Bundesrat hat ferner stets betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich über die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen hinaus durch räumliche Nähe, tiefgreifende kulturelle und politische Beziehungen, gemeinsame Werte und vielfältige gemeinsame Interessen eng miteinander verbunden sind. Der nunmehr erfolgte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändert nichts daran, dass es zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Gegenwart weiterhin einer engen Zusammenarbeit bedarf.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  
  
  
  

... Ein gutes Verhandlungsergebnis kann nur gelingen, wenn der Zusammenhalt der EU-27 gewahrt bleibt. Der Bundesrat hat ferner stets betont, dass die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich über die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen hinaus durch räumliche Nähe, tiefgreifende kulturelle und politische Beziehungen, gemeinsame Werte und vielfältige gemeinsame Interessen eng miteinander verbunden sind. Der nunmehr erfolgte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändert nichts daran, dass es zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Gegenwart weiterhin einer engen Zusammenarbeit bedarf.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat würdigt die erzielten Verhandlungsergebnisse zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat würdigt die erzielten Verhandlungsergebnisse zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... In den Hinweisen wird die Situation in dem betreffenden Bereich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs beschrieben. Dabei wird ausschließlich die Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt, die sich nach dem Austritt ergeben würde, wenn kein Austrittsabkommen geschlossen würde. Die Hinweise enthalten keine Interpretation der Verhandlungsergebnisse oder ihrer Auswirkungen auf die Regelungen in einem bestimmten Bereich. Bei etwaigen Änderungen der Rechtslage nach Abschluss eines Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich oder aufgrund einer Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften werden die Hinweise angepasst oder aufgehoben, wenn sie nicht mehr relevant sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  
  
  

... Im Anschluss daran sind, gestützt insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 AEUV, die Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1; L 113 vom 29.4.2017, S. 62; L 167 vom 4.7.2018, S. 36 - EuEheGüVO) sowie die Verordnung (EU) Nr. 2016/1104 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 30; L 113 vom 29.4.2017, S. 62 - EuPartGüVO) durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Inzwischen hat Estland angekündigt, sich der Verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen zu wollen. Diese Verordnungen entsprechen weitestgehend dem schon im Dezember 2015 erzielten Verhandlungsergebnis der Mitgliedstaaten. Beide Verordnungen haben einen fast übereinstimmenden Inhalt. Der Hauptgrund für ihre ursprünglich getrennte Präsentation durch die Kommission lag darin, dass durch differenzierte und inhaltlich abweichende Regeln größere politische Akzeptanz für die EuPartGüVO eingeworben werden sollte. Während der Verhandlungen stellte sich heraus, dass wegen der Gleichartigkeit der zu behandelnden Grundsituationen bis auf wenige Ausnahmen eine inhaltlich gleichlautende Regelung angemessen ist. Gleichwohl ist eine an sich gebotene Zusammenfassung der beiden Verordnungen in der Schlussphase der Verhandlungen dann nicht mehr erfolgt, um das ohnehin gefährdete Gesamtprodukt nicht mehr zu verzögern oder zu verhindern. Die Verordnungen konnten letztlich trotzdem nur in der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 4. Für den Fortschritt und das Gelingen der Verhandlungen ist von besonders großer Bedeutung, dass alle Verhandlungsergebnisse zeitnah in Rechtstexten niedergelegt werden. Nur auf dieser Grundlage ist eine angemessene und rechtzeitige Vorbereitung auf den "Brexit" möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 4. Für den Fortschritt und das Gelingen der Verhandlungen ist von besonders großer Bedeutung, dass alle Verhandlungsergebnisse zeitnah in Rechtstexten niedergelegt werden. Nur auf dieser Grundlage ist eine angemessene und rechtzeitige Vorbereitung auf den "Brexit" möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Vorbehaltlich der Einschätzung, dass die mit den Maßnahmen dieses Gesetzes verbundenen Be- und Entlastungen für die GKV aufgrund dezentraler Entscheidungsfindungen im Gesundheitswesen und schwer prognostizierbarer Verhandlungsergebnisse der Vertragspartner nicht näher quantifizierbar sind, könnte die jährliche Mehrbelastung der GKV durch die Maßnahmen zur Heil- und Hilfsmittelversorgung bei voller Jahreswirkung einen unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrag erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die EU hat weltweit das breiteste Spektrum von FHA abgeschlossen; es kommt nun darauf an, sicherzustellen, dass sich durch diese Abkommen für alle etwas ändert. Beispielsweise kommen die im FHA zwischen der EU und Südkorea vorgesehenen reduzierten Zollsätze trotz der insgesamt hervorragenden Verhandlungsergebnisse den Unternehmen nicht voll zugute. Im ersten Jahr der Umsetzung des Abkommens profitierten nur 40 % der Ausfuhren der EU tatsächlich von den Chancen durch das FHA, während 60 % immer noch unnötigen Zöllen unterlagen. Der Anteil der Ausfuhren der EU, die tatsächlich von der Vorzugsregelung profitieren, hat sich nun auf zwei Drittel erhöht, aber die große Spanne bei den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Nutzung der Regelung (von 80 % in Zypern, Lettland und Österreich bis zu 40 % oder weniger in Estland, Malta und Bulgarien) sowie die höhere Nutzung durch südkoreanische Unternehmen (80 %) legen nahe, dass noch mehr getan werden kann, um die praktische Umsetzung dieses und anderer EU-Handelsabkommen zu verbessern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... -Richtlinie darauf gedrängt, eine entsprechende Regelung in den Richtlinientext aufzunehmen. Verhandlungsergebnis war, dass die Mitgliedstaaten das Verhältnis über die nationale Umsetzung klären. Nach den die genannten Richtlinien umsetzenden Regelungen ist die Weiterverwendung der dort erfassten Informationen in Keiner. Weise eingeschränkt. Das

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 11. Abschließend weist der Bundesrat darauf hin, dass über die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz in das Abkommen erst nach Vorliegen von Verhandlungsergebnissen durch die Mitgliedstaaten entschieden werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 11. Abschließend weist der Bundesrat darauf hin, dass über die Aufnahme von Regelungen zum Investitionsschutz in das Abkommen erst nach Vorliegen von Verhandlungsergebnissen durch die Mitgliedstaaten entschieden werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  
  

... Die Befriedungsfunktion des Tarifvertrags wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt, weil innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden gefährden. Die Akzeptanz einer betrieblichen Lohnpolitik, die vor allem die besonderen Schlüsselpositionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betriebsablauf prämiert, ist gering. Die tariflichen Verhandlungsergebnisse werden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weder als verteilungs- noch als leistungsgerecht empfunden. Interessengegensätze, die unter dem Grundsatz der Tarifeinheit intern von den Gewerkschaften zum Ausgleich gebracht worden sind, verlagern sich in die Tarifverhandlungen; es kommt zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften zu mittelbar geführten Verteilungskämpfen. Diese gefährden nachhaltig den Betriebsfrieden, weil sich bei erfolgreichen Tarifverhandlungen einer Gewerkschaft der Verteilungsspielraum für die anders- und nichtorgansierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringert und die anders- und nichtorganisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugleich die Nachteile eines arbeitskampfbedingten Arbeitsausfalls mitzutragen haben. Zudem wird die Befriedungsfunktion des Tarifvertrags auch dadurch beeinträchtigt, dass sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber jederzeit einer Vielzahl weiterer Forderungen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersehen kann. Der Arbeitgeber kann insoweit nicht mehr davon ausgehen, mittels eines Tarifvertrags oder mittels mehrerer aufeinander abgestimmter Tarifverträge die Arbeitsbedingungen für die Belegschaft abschließend geregelt zu haben. Das ist geeignet, den Tarifvertrag als Übereinkunft, auf deren Grundlage während der Laufzeit ohne Konflikte zusammengewirkt werden kann, zu entwerten.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass nach dem Verhandlungsergebnis der Eurogruppe vom 15./16. März 2013 auf Vorschlag der zyprischen Regierung zunächst auch Spareinlagen unter dem durch die Richtlinie 2009/14/EG gesicherten Schwellenwert von 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten. Dies hat das Vertrauen in die EU-weite Sicherheit von Spareinlagen in dieser Höhe erschüttert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sichere Einlagen der Schlüssel zu einem stabilen Finanzsystem sind. Aus Sicht des Bundesrates hätte ein solcher Vertrauensverlust von vornherein durch eine umfangreichere Beteiligung größerer Spareinlagen vermieden werden können und müssen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/ 13)
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass bei der Mittelausstattung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit dem Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates schwerwiegende Einschnitte für die Fördermöglichkeiten der Länder erfolgen. Der unverhältnismäßig starke, nicht durch ein Sicherheitsnetz begrenzte Mittelabfall in den deutschen Phasingout-Regionen auf unter ein Drittel der aktuellen Fördermittelausstattung gefährdet die Stabilisierung der dort in den vergangenen Jahren erzielten Entwicklungserfolge. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFRE, ESF, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds) leisten einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ungleichgewichte in der EU und zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass nach dem Verhandlungsergebnis der Eurogruppe vom 15./16. März 2013 auf Vorschlag der zyprischen Regierung zunächst auch Spareinlagen unter dem durch die Richtlinie 2009/14/EG gesicherten Schwellenwert von 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten. Dies hat das Vertrauen in die EU-weite Sicherheit von Spareinlagen in dieser Höhe erschüttert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sichere Einlagen der Schlüssel zu einem stabilen Finanzsystem sind. Aus Sicht des Bundesrates hätte ein solcher Vertrauensverlust von vornherein durch eine umfangreichere Beteiligung größerer Spareinlagen vermieden werden können und müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... Bezüglich der Höhe der vereinbarten Erstattungsbeträge zeigt sich, dass die Differenz zwischen Listenpreis und Erstattungsbetrag stark variiert. Verallgemeinerungsfähige Aussagen lassen sich aus den bisherigen Verhandlungsergebnissen kaum ableiten. Insbesondere lässt die Höhe des Rabatts im Einzelfall alleine keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Erstattungsbeträge zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... Die Konferenz endete am 28. März 2013 nach neun Verhandlungstagen mit einem Bruch der Annahme im Konsens durch Iran, Nord korea und Syrien und daher ohne Annahme dieses Vertragstextes. Diese offene Ablehnung des ATT-Entwurfs vom Vortag durch Iran, Syrien und Nordkorea und die in den Abschlusserklärungen deutlich gewordene implizite Ablehnung durch eine Reihe anderer ATT-Gegner (u.a. Kuba, Venezuela) und Skeptiker (u.a. Weißrussland, Ägypten und einige andere arabische Staaten) sowie die deutlich kritische Haltung von Indien, Pakistan, Algerien, Indonesien war in der abschließenden Sitzung der Konferenz nicht zu überbrücken. Der greifbare Wille einer großen Mehrheit der vertretenen Staaten zu einer Konsenseinigung unter Inkaufnahme von zum Teil schwierigen Kompromisslösungen wurde damit von einer kleinen Staatengruppe verhindert. Die große Mehrheit der VN-Mitgliedstaaten sprach sich in ihren Erklärungen für einen starken und robusten Vertrag aus und machte klar, dass sie den vorliegenden Vertragsentwurf vom 27. März 2013 als Verhandlungsergebnis unterstützte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... Die Bundesregierung ist mit diesem Verhandlungsergebnis der Bitte des Bundesrates in vollem Umfang nachgekommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... Die 14 Mitgliedstaaten teilten der Europäischen Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des anwendbaren Rechts in Ehesachen eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und ersuchten diese, dem Rat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zu unterbreiten. Nach Bejahung der Voraussetzungen für die Verstärkte Zusammenarbeit legte die Europäische Kommission einen geänderten Verordnungsentwurf vor, der nur noch Vorschriften zur Harmonisierung des anzuwendenden Rechts enthielt. Die Änderungsvorschläge zur Brüssel IIa-Verordnung wurden fallen gelassen, weil diese Verordnung bereits zu dem von allen Mitgliedstaaten akzeptierten "acquis communautaire" (verbindlicher Gesamtbestand an Rechten und Pflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) gehört. Dieser kann im Bereich des Familienrechts nur einstimmig durch alle Mitgliedstaaten geändert werden. Der Kommissionsvorschlag orientierte sich zudem stark an dem Verhandlungsergebnis, das im Juni 2008 unter slowenischer Präsidentschaft bereits erreicht worden war. Damit sollten so viele Mitgliedstaaten wie möglich Gelegenheit erhalten, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen oder den in diesem Format verabschiedeten Rechtsakt nach dessen Verabschiedung zu übernehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Satz 13 regelt, dass die für den ambulanten bzw. den stationären Bereich vereinbarten Transparenzvereinbarungen (PTV-A) und (PTV-S) im Falle einer Überarbeitung jeweils bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung, sei es auf Grundlage eines Verhandlungsergebnisses oder eines Schiedsstellenentscheides, fortgelten.

• Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, seine Anforderungen an das Verhandlungsmandat auch bei der Festlegung ihrer Haltung zu den abschließenden Ergebnissen im Rat der Innen- und Justizminister zu Grunde zu legen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, vor der abschließenden Entscheidung über das Abkommen im Rat der Innen- und Justizminister zu prüfen, ob das Verhandlungsergebnis durch ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs auf seine Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Gewährleistungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes überprüft werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern KOM (2010) 344 endg.
  
  

... 1. Vor der Unterzeichnung eines Abkommens notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis und übermittelt ihr den Wortlaut des Abkommens.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... – unter Hinweis auf die Verhandlungsentwürfe (oder "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... 3. Der Bundesrat hält es - wie auch die Bundesregierung - für sinnvoll, den verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vorrangig auf europäischer Ebene zu gewährleisten. Eine europäische Regelung würde zum einen ein vergleichbares Schutzniveau auf dem gesamten Binnenmarkt herstellen. Zum anderen wäre es wenig sinnvoll, eine nationale Regelung in Kraft zu setzen, die wenig später aufgrund der Umsetzung einer Richtlinie wieder überarbeitet werden müsste. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihr Engagement auf europäischer Ebene fortzusetzen und - wenn nicht in absehbarer Zeit mit einem positiven Verhandlungsergebnis zu rechnen ist - einen Gesetzentwurf auf nationaler Ebene zu erarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, seine Anforderungen an das Verhandlungsmandat auch bei der Festlegung ihrer Haltung zu den abschließenden Ergebnissen im Rat der Innen- und Justizminister zu Grunde zu legen. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, vor der abschließenden Entscheidung über das Abkommen im Rat der Innen- und Justizminister zu prüfen, ob das Verhandlungsergebnis durch ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs auf seine Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Gewährleistungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes überprüft werden sollte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... errechnet werden. Für die Jahre 2010 und 2012 ist vor der Ermittlung des Angleichungsbetrags nach Satz 3 der Grenzwert nach Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 um den Betrag zu erhöhen, der nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 2 oder des Absatzes 12 beim Landesbasisfallwert zusätzlich berücksichtigt worden ist. Abweichend von Satz 3 wird in Ländern, in denen der verhandelte Basisfallwert über dem oberen Grenzwert liegt, der jährliche Angleichungsbetrag auf höchstens 0,3 Prozent des Basisfallwerts, der für das laufende Kalenderjahr gilt, begrenzt und der Angleichungszeitraum verlängert, bis der obere Grenzwert erreicht ist. Zur Ermittlung des Basisfallwerts werden für das jeweilige Kalenderjahr der verhandelte Basisfallwert und der entsprechende Angleichungsbetrag nach Satz 3 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Das Rechenergebnis ist von den Vertragsparteien auf Landesebene als Basisfallwert, der der Abrechnung der Fallpauschalen zu Grunde zu legen ist, zu vereinbaren. Nach der vollständigen Angleichung nach Satz 3 sind Verhandlungsergebnisse, die außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 liegen, jährlich in vollem Umfang an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen. Die Vertragsparteien ermitteln die nach Absatz 9 Satz 3 zu meldenden Daten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 27. vertritt die Auffassung, dass die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Verhandlungsergebnis der Doha-Runde und der Beilegung des Bananenstreits in der WTO besondere Vorsichtsmaßnahmen und vorrangige Maßnahmen der Europäischen Union erfordern, um die Zukunft des Bananensektors in Kamerun und in der zentralafrikanischen Region zu sichern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 16. räumt ein, dass für die Entwicklungsländer das Risiko besteht, dass sie als Ergebnis der Verhandlungen über die Erleichterung des Handels teure Programme durchführen müssen die sie kaum finanzieren können; hält es daher für notwendig, dass die entwickelten Länder als Teil eines möglichen Verhandlungsergebnisses eine klare Zusage geben, den Entwicklungsländern finanzielle und technische Hilfe zu leisten, damit diese die Kosten für die Einhaltung des zukünftigen multilateralen Rahmens sowie für die Anpassung daran und für dessen Umsetzung aufbringen können;

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Nach der vollständigen Angleichung nach Satz 3 sind Verhandlungsergebnisse, die nicht dem einheitlichen Basisfallwert entsprechen jährlich in vollem Umfang anzugleichen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist die intensive Einbindung des Unternehmens in den Verfahrensprozess ein bedeutender Aspekt. Insoweit genügt zunächst die Einsicht, dass das Verhandlungsergebnis schon wegen der großen Sach- und Marktnähe des Unternehmens zu seinen Gunsten von der angedrohten einseitigen Handlung des Bundeskartellamtes abweichen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Nach der vollständigen Angleichung nach Satz 3 sind Verhandlungsergebnisse, die außerhalb des einheitlichen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 liegen, jährlich in vollem Umfang an den jeweiligen Grenzwert dieser Bandbreite anzugleichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine "Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Verbreitungsinstruments für Katastrophenfälle" (neue Bezeichnung "Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz")
  
  

... 2. Dieser Beschlusslage wird das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene nicht gerecht. Die nunmehr im Finanzierungsinstrument vorgesehene Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung von Hilfstransporten (bis zur Höhe von 50 % der Kosten) aus Mitteln der Gemeinschaft führt zu einer grundlegenden Verschiebung von Verantwortlichkeiten im Verhältnis von Mitgliedstaaten und EG, setzt falsche Anreize in den Mitgliedstaaten und lässt überdies die Teilfinanzierung von Transportkosten zum Regelfall werden. Aus Sicht des Bundesrates wäre der Einstieg in eine solche Finanzierungskompetenz allenfalls unter den sehr restriktiven Voraussetzungen des Artikels 2 Abs. 2 Solidaritätsfonds (Schadenshöhe im betroffenen Staat über 3 Mrd. € oder mehr als 0,6 % des BIP) als Ausnahmekonstellation vertretbar gewesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine "Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Verbreitungsinstruments für Katastrophenfälle" (neue Bezeichnung "Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz")
  
  

... 4. Dieser Beschlusslage wird das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene nicht gerecht. Die nunmehr im Finanzierungsinstrument vorgesehene Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung von Hilfstransporten (bis zur Höhe von 50 % der Kosten) aus Mitteln der Gemeinschaft führt zu einer grundlegenden Verschiebung von Verantwortlichkeiten im Verhältnis von Mitgliedstaaten und EG, setzt falsche Anreize in den Mitgliedstaaten und lässt überdies die Teilfinanzierung von Transportkosten zum Regelfall werden. Aus Sicht des Bundesrates wäre der Einstieg in eine solche Finanzierungskompetenz allenfalls unter den sehr restriktiven Voraussetzungen des Artikels 2 Abs. 2 Solidaritätsfonds (Schadenshöhe im betroffenen Staat über 3 Mrd. € oder mehr als 0,6 % des BIP) als Ausnahmekonstellation vertretbar gewesen. (setzt Annahme von Ziffer 2 voraus)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... " jedes Verhandlungsergebnis in diesen Bereichen von der Gutwilligkeit und den finanziellen Möglichkeiten selbst der widerstrebendsten Mitgliedstaaten, gleichgültig ob arm oder reich, abhängig macht; findet es nicht überraschend, dass die entsprechenden Ergebnisse vielfach enttäuschend sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Diesen Anforderungen des Bundesrates wird das Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene zur Neufassung des Gemeinschaftsverfahrens im Wesentlichen gerecht. So konnte dem deutschen Anliegen, dass die Vorhaltung und Einsatzentscheidung hinsichtlich autarker Module bei den Mitgliedstaaten verbleibt Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))
  
  

... 11. stellt fest, dass es jedes Verhandlungsergebnis ablehnen wird, das im Vergleich zum Vertrag über eine Verfassung zu einem geringeren Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger führen (besteht insbesondere auf dem Festhalten an der Charta der Grundrechte, vor allem an ihrem rechtlich bindenden Charakter) und weniger Demokratie, Transparenz und Effizienz für die Funktionsweise der Union bewirken würde;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
  
  

... Mit der Entschließung werden die wesentlichen Schwachpunkte der bisherigen Verhandlungsergebnisse aufgezeigt, nämlich insbesondere der Verzicht auf das vom Bundesrat stets befürwortete Regionalkammersystem mit der Einbindung der gut funktionierenden nationalen Patentgerichte zu Gunsten einer zentralen Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit, das teure Sprachen-Regime mit dem Erfordernis von derzeit 21 Übersetzungen der Patentansprüche und die damit verbundene Problematik der Rechtswirkungen der (fehlerhaften) Übersetzungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen fristgerechten Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2006 nicht das Ziel eines ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses, das die in der Doha-Ministererklärung angestrebten Entwicklungsziele widerspiegelt, gefährden dürfen,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
  
  

... In dem Entschließungsantrag werden die wesentlichen Schwachpunkte der bisherigen Verhandlungsergebnisse aufgezeigt, nämlich insbesondere der Verzicht auf das vom Bundesrat stets befürwortete Regionalkammersystem mit der Einbindung der gut funktionierenden nationalen Patentgerichte zu Gunsten einer zentralen Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit, das teure Sprachen-Regime mit dem Erfordernis von derzeit 21 Übersetzungen der Patentansprüche und die damit verbundene Problematik der Rechtswirkungen der (fehlerhaften) Übersetzungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Mit der Entschließung werden die wesentlichen Schwachpunkte der bisherigen Verhandlungsergebnisse aufgezeigt, nämlich insbesondere der Verzicht auf das vom Bundesrat stets befürwortete Regionalkammersystem mit der Einbindung der gut funktionierenden nationalen Patentgerichte zu Gunsten einer zentralen Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit, das teure Sprachen-Regime mit dem Erfordernis von derzeit 21 Übersetzungen der Patentansprüche und die damit verbundene Problematik der Rechtswirkungen der (fehlerhaften) Übersetzungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Das Verhandlungsergebnis folgt der Linie der Bundesregierung, gemeinsam mit den ebenfalls großen Beitragszahlern der EU (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Österreich und Schweden), eine strikte Ausgabenbegrenzung und -disziplin einzufordern, um den künftigen Finanzrahmen an den finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten auszurichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
  
  

... Der Bundesrat sieht im Verhandlungsergebnis des Streitschlichtungsverfahrens ein Indiz dafür, dass die von der EU erbrachte Selbstbeschränkung bei Produktion und Export durch die WTO nicht honoriert wurde. Der Schiedsspruch im Streitschlichtungs-Verfahren der WTO verbessert die Position der großen Zuckererzeuger außerhalb der EU zu Lasten des europäischen Zuckerrübenanbaus, der seine Erzeugung in der Vergangenheit mit Hilfe der entsprechenden Marktordnungsinstrumente (Deklassierung, Chemiezuckerregelung) an die Situation auf dem Weltmarkt angepasst hat. Eine Produktionssteigerung bei Rübenzucker ist im Gegensatz zur stetigen Ausweitung der Rohrzuckerproduktion nicht erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 63 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 566/04)
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

Der Bundesrat sieht im Verhandlungsergebnis des Streitschlichtungsverfahrens ein Indiz dafür, dass die von der EU erbrachte Selbstbeschränkung bei Produktion und Export durch die WTO nicht honoriert wurde. Der Schiedsspruch im Streitschlichtungs-Verfahren der WTO verbessert die Position der großen Zuckererzeuger außerhalb der EU zu Lasten des europäischen Zuckerrübenanbaus, der seine Erzeugung in der Vergangenheit mit Hilfe der entsprechenden Marktordnungsinstrumente (Deklassierung, Chemiezuckerregelung) an die Situation auf dem Weltmarkt angepasst hat. Eine Produktionssteigerung bei Rübenzucker ist im Gegensatz zur stetigen Ausweitung der Rohrzuckerproduktion nicht erfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... 10. stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten immer dann, wenn sie gemeinsame Positionen gefunden haben, in der Lage gewesen sind, bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen; weist jedoch darauf hin, dass das Ergebnis des Gipfeltreffens den vom Europäischen Parlament vekündeten Ambitionen für eine UN-Reform nicht gerecht wird;

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates
  für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen KOM (2005) 326 endg.; Ratsdok. 11641/05
  
  

... In ihren Mitteilungen an die Kommission über Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse gemäß den Artikeln 2 und 4 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unmissverständlich mit, ob die darin enthaltenen Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die als vertraulich eingestuften Informationen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 behandelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  
  

... Während die Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens weitgehend den Beteiligten selbst überlassen bleibt, kommt den Regelungen über die Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium ganz wesentliche Bedeutung zu. Hier drückt sich einerseits die Proportionalität der Arbeitnehmerzahlen in den verschiedenen Mitgliedstaaten aus, zugleich muss der Schutz bestehender Beteiligungsrechte vor Verschlechterung gewährleistet werden. Die Vorschrift gilt aber nicht nur für den Beschluss über das Verhandlungsergebnis, sondern auch im laufenden Verhandlungsverfahren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  
  

... 3. Der Bundesrat hat sich von Anbeginn der Verhandlungen für die Berücksichtigung spezifischer Länderinteressen eingesetzt. Das Verhandlungsergebnis trägt den Anliegen, die der Bundesrat in seinen Entschließungen vom 9. März 2001 (BR-Drucksache 170/01 (Beschluss)), 27. September 2001 (BR-Drucksache 711/01 (Beschluss)) und 22. März 2002 (BR-Drucksache 209/02 (Beschluss)) geäußert hat, Rechnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
  
  

... 4. Die Entkopplung stellt einen Systemwechsel dar. Sie ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen ein interessanter Ansatz, der im Lichte der WTO-Verhandlungsergebnisse und vor seiner Umsetzung vertieft beraten und auf seine Auswirkungen hin geprüft werden muss. Im Hinblick auf die Vielzahl der offenen Fragen ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2004 nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
  
  

... 8. Die Entkopplung stellt einen Systemwechsel dar. Sie ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen ein interessanter Ansatz, der im Lichte der WTO-Verhandlungsergebnisse und vor seiner Umsetzung vertieft beraten und auf seine Auswirkungen hin geprüft werden muss. Im Hinblick auf die Vielzahl der offenen Fragen ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2004 nicht möglich.