"Verkaufserfolg"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... Ein Zuschuss zu den Kosten für die Ablieferung körperlicher Medienwerke wird dem Grunde nach gewährt, wenn im Einzelfall die kostenfreie Ablieferung unzumutbar wäre, weil etwa ein hoher Herstellungsaufwand wegen geringer Auflage wirtschaftlich nicht weiterbelastet werden kann. Die Zuschussregelung stellt für die Bemessung der Zuschusshöhe nicht mehr auf die Bezugsgrößen „Ladenpreis“ und „Auflagenhöhe“, sondern auf die Herstellungskosten der abzuliefernden Ausfertigungen selbst ab. Auf diese Grenzkosten bezieht sich auch die der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 14.07.1981, 1 BvL 24/78, E 58, 137, Pflichtexemplar-Beschluss zu § 9 des Hessischen Pressegesetzes - HessPresseG - 1958) angepasste hessische Regelung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 HessPresseG 1982 i.V.m. § 6 der VO über die Abgabe von Druckwerken). Dies wird dadurch begründet, dass wegen moderner Drucktechniken, die den Nachdruck weiterer Exemplare und damit die sukzessive Vergrößerung einer Auflage oder Herstellung von immer neuen Kleinauflagen in flexibler Anpassung an den Verkaufserfolg zulassen, die Angabe einer Auflagenhöhe kein festes Kriterium für die Bemessung der Belastung durch die Pflichtablieferung darstellt. Das gilt auch bei etwa aufwändig hergestellten oder ausgestatteten Werken, bei denen nicht der Deckungsbeitrag für die Gemeinkosten, sondern der auf das Einzelstück bezogene Aufwand die Belastung ausmacht. Dieser besondere Aufwand ist mit einem Zuschuss zu mildern, wenn die Kleinstauflage die Umlegung der Kosten für die abzuliefernde Stücke auf die übrigen Stücke der Auflage wirtschaftlich ausschließt.