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"Vermögens- und Umweltschäden"


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0724/05
Drucksache 724/05

... Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass Fahrverbote als Nebenfolge alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten eine angemessene Sanktion darstellen können. Die Bundesregierung prüft, welche gesetzgeberischen Maßnahmen für die Verhängung von Fahrverboten als Nebenfolge alkoholbedingter Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind. Dabei berücksichtigt sie, dass es sich hierbei um einen gravierenden staatlichen Eingriff in die individuelle Handlungsfreiheit handelt, der nur zur Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs und zur Verhinderung von Personen-, Vermögens- und Umweltschäden gerechtfertigt werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 724/05



2 Vorbemerkung

Zu Punkt 1:

Zu den Punkten 2 und 3:

Zu Punkt 4:

Zu den Punkten 5 und 6:

Zu Punkt 7:

Zu Punkt 8:


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.