"Vermittlerposition"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... , nach dem eine Verantwortlichkeit ausgeschlossen ist, sofern er verkürzt - bis auf seine neutrale Vermittlerposition durch den Transport von Daten des Nutzers an der Rechtsverletzung des Nutzers nicht mitgewirkt hat (Mantz/Sassenberg, NJW 2014, S. 3537 ff.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... , nach dem eine Verantwortlichkeit ausgeschlossen ist, sofern er verkürzt - bis auf seine neutrale Vermittlerposition durch den Transport von Daten des Nutzers an der Rechtsverletzung des Nutzers nicht mitgewirkt hat (Mantz/Sassenberg, NJW 2014, S. 3537 ff.).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Mit der Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels könnte § 791 dahingehend miss-verstanden werden, dass das deutsche Prozessgericht des ersten Rechtszugs nach Erteilung der Bescheinigung entsprechend der VO (EG) Nr. 805/2004 die zuständigen ausländischen Behörden um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen und somit eine Vermittlerposition einzunehmen hätte. Auch nach der Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels ändert sich jedoch nichts daran, dass die Zwangsvollstreckung auf Initiative des Gläubigers im Vollstreckungsstaat einzuleiten ist.

Drucksache 161/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)