"Verpachten"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... Nach dem Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 ha kraft Gesetzes einer Jagdgenossenschaft an. Diese Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagdgenossenschaft die Jagd auf den Genossenschaftsflächen - was in der Praxis die Regel ist - verpachtet oder aber durch angestellte Jäger ausüben lässt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Derzeit ist in vielen Regionen zu beobachten, dass Investoren Breitbandnetze der nächsten Generation errichten, selbst aber nicht betreiben, sondern sie an Netzbetreiber verpachten. Es wäre wünschenswert, diesen Investoren gleiche Rechte wie den Netzbetreibern einzuräumen, wobei eine Nutzung der Infrastrukturen für Breitbandzwecke sichergestellt sein muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Derzeit ist in vielen Regionen zu beobachten, dass Investoren Breitbandnetze der nächsten Generation errichten, selbst aber nicht betreiben, sondern sie an Netzbetreiber verpachten. Es wäre wünschenswert, diesen Investoren gleiche Rechte wie den Netzbetreibern einzuräumen, wobei eine Nutzung der Infrastrukturen für Breitbandzwecke sichergestellt sein muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Ob eine landwirtschaftliche Nutzung des übernommenen Betriebs im Einzelfall vorliegt, ist neben den Voraussetzungen des neuen § 22 Absatz 7 im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen. Da anders als zuvor nicht mehr auf eine Milcherzeugung abgestellt wird, ist eine solche nicht erforderlich. Insgesamt muss eine selbständige Betriebsbewirtschaftung ersichtlich sein. So stellt die Regelung auf den Betrieb und folglich nicht auf eine bloße Flächenbewirtschaftung ab. Nicht möglich ist daher, sämtliche Betriebsflächen bis auf einen geringen Rest zu veräußern, zu verpachten bzw. aus einer Verpachtung zurückzugeben, wobei zum Zeitpunkt der Übernahme planmäßig auslaufende Pachtverträge regelmäßig unberücksichtigt bleiben können.