"Verwaltungs- auf die"

• Empfehlungen der Ausschüsse 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Niedersachsen -
  
  

... 2. Die nun herbeigeführten zusätzlichen Belastungen der Sozialgerichtsbarkeit können voraussichtlich bis auf Weiteres nur teilweise durch Übertragung richterlicher Personalkapazitäten von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit ausgeglichen werden. Denn nur wenige Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind derzeit bereit, auf freiwilliger Basis in die Sozialgerichtsbarkeit zu wechseln. Die rechtlichen Möglichkeiten, Richterinnen und Richter gegen deren Willen an Gerichte einer anderen Gerichtsbarkeit zu versetzen, sind aber angesichts der Vorgaben aus den §§ 28 ff.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Niedersachsen -Punkt 7 der 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
  
  

... ÄndG vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302) ergänzt worden sind. Die Umsetzung dieser Zuständigkeitsverlagerungen von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit bereitet der Justiz nach wie vor personalwirtschaftliche Probleme. Denn dem beständigen Anstieg der Belastung der Sozialgerichte in den vergangenen Jahren konnte auf Grund der zunehmend kritischen Lage der öffentlichen Haushalte nicht mehr durch eine entsprechende Vergrößerung des Personalkörpers Rechnung getragen werden. Dies hat zu einer mittlerweile sehr hohen Belastung des richterlichen Personals in der Sozialgerichtsbarkeit geführt, die sich ohne Einbußen für die Qualität oder Schnelligkeit der Verfahrensbearbeitung nicht mehr relevant steigern lässt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
  
  

... Bundesweit dürften damit bis zu 15 % der Gesamteingänge der Verwaltungsgerichte des Jahres 2003 auf die derzeit ohnehin deutlicher stärker belasteten Sozialgerichte übergehen. Daraus folgt die Notwendigkeit, bundesweit voraussichtlich über 200 richterliche Arbeitskraftanteile von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit zu übertragen. Der von der Bundesregierung kürzlich vorgelegte Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... angelehnt und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zuständigkeit für Streitigkeiten um Angelegenheiten der Sozialhilfe mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übergeht (vgl. Artikel 38 und 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S.