"Vollstreckbarerklärungsverfahrens"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 5. Die Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens würde dazu führen, dass ein Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat nicht mehr von der nach der Verordnung für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Stelle das heißt vielfach einem Gericht - überprüft würde, sondern von nach dem jeweiligen nationalen Vollstreckungsrecht vorgesehenen Vollstreckungsorganen. Dies sind in Deutschland z.B. die Gerichtsvollzieher. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Überprüfung des Vollstreckungstitels und die Klärung der Frage, ob der Titel tatsächlich vollstreckt werden kann, die dafür gegebenenfalls nicht hinreichend ausgebildeten Vollstreckungsorgane vor Probleme stellt, die letztlich zu einer erheblichen Verzögerung der Vollstreckung führen können. Dies gilt vor allem für eine eventuell erforderliche Präzisierung bzw. Anpassung eines Titels an das deutsche Vollstreckungsrecht. Hier wäre zu prüfen, ob den Vollstreckungsorganen für entsprechende Konstellationen noch geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden können, die ihnen eine hinreichende Hilfestellung bieten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2010) 748 endg.; Ratsdok. 18101/10
  
  

... 4. Die Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens würde dazu führen, dass ein Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat nicht mehr von der nach der Verordnung für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Stelle das heißt vielfach einem Gericht - überprüft würde, sondern von nach dem jeweiligen nationalen Vollstreckungsrecht vorgesehenen Vollstreckungsorganen. Dies sind in Deutschland z.B. die Gerichtsvollzieher. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Überprüfung des Vollstreckungstitels und die Klärung der Frage, ob der Titel tatsächlich vollstreckt werden kann, die dafür gegebenenfalls nicht hinreichend ausgebildeten Vollstreckungsorgane vor Probleme stellt, die letztlich zu einer erheblichen Verzögerung der Vollstreckung führen können. Dies gilt vor allem für eine eventuell erforderliche Präzisierung bzw. Anpassung eines Titels an das deutsche Vollstreckungsrecht. Hier wäre zu prüfen, ob den Vollstreckungsorganen für entsprechende Konstellationen noch geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden können, die ihnen eine hinreichende Hilfestellung bieten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... . Es sieht für die Durchführung der Brüssel-IIa-Verordnung die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem einseitigen Antragsverfahren vor. Das soll auch für das neue Übereinkommen gelten. Die Vollstreckungsklausel verdeutlicht dass der im Ursprungsstaat vollstreckbare Titel durch die Vollstreckbarerklärung zu einem im Inland durchsetzbaren Titel wird. Um im Einzelfall Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten auch im Inland einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu verschaffen, ist eine Anpassung des Titels im Vollstreckbarerklärungsverfahren möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... Danach war die Vollstreckungswirkung eines Titels durch ein Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturverfahren) auf den Vollstreckungsmitgliedstaat auszudehnen, ehe dort die eigentliche Zwangsvollstreckung eingeleitet werden konnte. Eine Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens sah erstmals vor die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 für bestimmte Umgangs- und andere Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird. Ihr folgte die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Dieses Rechtsinstrument ermöglicht eine Vollstreckung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch für bestimmte Titel über unbestrittene Forderungen. Im Zuge der weiteren Umsetzung des Programms von Tampere verzichtet die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 bei Titeln, die in den Verfahren nach dieser Verordnung ergangen sind, ebenfalls auf das Exequaturverfahren. Das bedeutet, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat in dem Verfahren nach dieser Verordnung ergangener Titel anerkannt und vollstreckt wird, ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. Alle Zwischenverfahren, die bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet sind entfallen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. EU (Nr.) L 143 S. 15) wurde am 21. April 2004 erlassen. Mit Geltung der neuen EG-Verordnung ab dem 21. Oktober 2005 entfällt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Dänemarks) für bestimmte Titel über unbestrittene Geldforderungen das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bisher der Vollstreckung aus ausländischen Titeln vorgeschaltet ist. Die Regelungen der neuen EG-Verordnung sind zwar unmittelbar anwendbar, bedürfen jedoch der Ergänzung durch innerstaatliche Verfahrensvorschriften.

Drucksache 136/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands - COM(2016) 106 final; Ratsdok. 6801/16
  

Drucksache 633/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
  

Drucksache 644/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  

Drucksache 674/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen