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"Vollstreckungs- und Wiederaufnahmeverfahren"


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0455/04B
Drucksache 455/04 (Beschluss)

... - Fälle der Fehleinweisung von Straftätern in ein psychiatrisches Krankenhaus können nach dem Entwurf nicht mehr einseitig zu Gunsten des Untergebrachten korrigiert werden. Sowohl im Rechtsmittelverfahren wie im Vollstreckungs- und Wiederaufnahmeverfahren wird die Möglichkeit geschaffen, fehlerhaft erfolgte Unterbringungsanordnungen nicht nur aufzuheben oder für erledigt zu erklären, sondern zugleich auch die Bestrafung des Täters oder die Verhängung von Sicherungsverwahrung zu ermöglichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 455/04 (Beschluss)



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung der Strafprozeßordnung

Artikel 3
Inkrafttreten; Übergangsvorschrift

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3


 
 
 


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