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"Vollstreckungsanordnung"


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Drucksache 82/1/05

Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Drucksache 82/1/05




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Drucksache 82/05

Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05

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Drucksache 82/05




Entwurf

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Benennung der zuständigen Behörden

Artikel 3
Zweck

Artikel 4
Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 5
Stellungnahme und Belehrung der verurteilten Person

Artikel 6
Inhalt und Form der Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 7
Anwendungsbereich

Artikel 8
Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung

Artikel 9
Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung

Artikel 10
Entscheidung über die Europäische Vollstreckungsanordnung und Fristen

Artikel 11
Überstellung

Artikel 12
Durchlieferung

Artikel 13
Für die Vollstreckung maßgebliches Recht

Artikel 14
Spezialität

Artikel 15
Amnestie, Begnadigung, Wiederaufnahme des Verfahrens

Artikel 16
Unterrichtung durch den Ausstellungsstaat

Artikel 17
Unterrichtung durch den Vollstreckungsstaat

Artikel 18
Folgen der Überstellung der verurteilten Person

Artikel 19
Kosten

Artikel 20
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 82/05 (Beschluss)

Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05



Drucksache 253/11 PDF-Dokument



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