"Vollstreckungsaufgaben"

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
  
  

... Die Lösung der strukturellen Probleme des Gerichtsvollzieherwesens liegt in der Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollziehers auf Beliehene (Beleihungssystem). Die Beliehenen könnten die übertragenen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht und Verantwortung effizienter erledigen. Als Beliehene würden die Gerichtsvollzieher im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig. Dadurch wäre gewährleistet, dass Vollstreckungsaufträge nicht nur verwaltet, sondern die Herbeiführung des Vollstreckungserfolgs angestrebt wird. An Stelle des komplexen und streitbehafteten Systems der Bürokostenentschädigung stünde ein Personal- und Sachmitteleinsatz auf Grund der unternehmerischen Entscheidung des Gerichtsvollziehers. Die Umstellung auf das Beleihungssystem führt dazu, dass die Bestellung eines Gerichtsvollziehers künftig nicht mehr von der Verfügbarkeit einer beamtenrechtlichen Planstelle abhängt, sondern vom objektiven Bedarf. Damit könnte auf steigende Belastungen leichter als bislang mit der Schaffung neuer Stellen reagiert werden. Nach vollständiger Umstellung auf das Beleihungssystem könnten die Landesjustizverwaltungen über die bislang von Gerichtsvollziehern besetzten Beamtenplanstellen anderweitig verfügen. Zu Gunsten des Wechsels zum Beleihungssystem lassen sich nicht zuletzt die Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern ins Feld führen, in denen Privaten die Vollstreckung anvertraut ist.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
  
  

... Die Beliehenen könnten die übertragenen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht und Verantwortung effizienter erledigen. Als Beliehene würden die Gerichtsvollzieher im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig. Dadurch wäre gewährleistet, dass Vollstreckungsaufträge nicht nur verwaltet, sondern die Herbeiführung des Vollstreckungserfolgs angestrebt wird. Anstelle des komplexen und streitbehafteten Systems der Bürokostenentschädigung stünde ein Personal- und Sachmitteleinsatz aufgrund der unternehmerischen Entscheidung des Gerichtsvollziehers. Die Umstellung auf das Beleihungssystem führt dazu dass die Bestellung eines Gerichtsvollziehers künftig nicht mehr von der Verfügbarkeit einer beamtenrechtlichen Planstelle abhängt, sondern vom objektiven Bedarf. Damit könnte auf steigende Belastungen leichter als bislang mit der Schaffung neuer Stellen reagiert werden. Nach vollständiger Umstellung auf das Beleihungssystem könnten die Landesjustizverwaltungen über die bislang von Gerichtsvollziehern besetzten Beamtenplanstellen anderweitig verfügen. Zugunsten des Wechsels zum Beleihungssystem lassen sich nicht zuletzt die Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern ins Feld führen, in denen Privaten die Vollstreckung anvertraut ist.

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)