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"Vorsorge- und Schadensminderungspflicht"


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0268/04
Drucksache 268/04

... Der neue § 31a führt erstmals bundesweit einheitliche Grundsätze des Hochwasserschutzes ein. Er ergänzt und konkretisiert die allgemeinen Grundsätze des § 1a Abs. 1 und 2. Die Regelungen sind notwendig, um als Basis für alle Hochwasserschutzmaßnahmen einheitliche Leitlinien vorzugeben, bezogen auf die staatliche Gewässerbewirtschaftung, die allgemeine Vorsorge- und Schadensminderungspflicht aller Betroffenen sowie die Gewährleistung der unerlässlichen Informationen. .

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 268/04



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

§ 31a
Grundsätze des Hochwasserschutzes

§ 31b
Überschwemmungsgebiete

§ 31c
Überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 31d
Hochwasserschutzpläne

§ 32
Kooperation in den Flussgebietseinheiten

Artikel 2
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
Änderung des Raumordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Suchbeispiele:

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