"Vorsorgeansatz"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... Bislang konnten keine unmittelbaren Auswirkungen von in der Umwelt vorhandenen Arzneimitteln auf die menschliche Gesundheit festgestellt werden. Wie die Weltgesundheitsorganisation berichtet23, deuten beweiskräftige Daten aus mehreren aktuellen Studien auf eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit dafür hin, dass Arzneimittel im Trinkwasser in den festgestellten niedrigen Konzentrationen24 eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Jedoch merkt die WHO an, dass das Problem der Arzneimittelrückstände nicht ignoriert werden darf, und verweist auf ihren früheren Bericht25, in dem auf die möglichen Auswirkungen der Langzeitexposition von gefährdeten Bevölkerungsgruppen eingegangen wird, weshalb ein Vorsorgeansatz erforderlich ist, der mit dem Vorschlag der Kommission zur Aufnahme eines relevanten Parameters in die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Da schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können und die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, soll in diesem Gesetzentwurf eine Regelung im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nach-haltigkeitsziele geschaffen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Da schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können und weil die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, soll in diesem Gesetzentwurf eine Regelung im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... 7. Nachhaltige Fangmenge ist die vom ICES und STECF nach dem Vorsorgeansatz empfohlene

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... Y. in der Erwägung, dass die Europäische Union aufgrund von in den internationalen Gremien eingegangenen Verpflichtungen die Bewirtschaftung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY), den Vorsorgeansatz und den ökosystemorientierten Ansatz als Ziele für ihre Fischereipolitik festgelegt hat,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen) - Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen -
  
  

... Der Übermittlungsumfang wird von einer - insbesondere geographischen - Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Eine darüber hinausgehende Einengung des Tatbestandes erscheint ohne Preisgabe des Vorsorgeansatzes nicht möglich. Der im Antrag angesprochene "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
  
  

... 41. weist darauf hin, dass der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates als ein Ansatz definiert wird, "bei dem das Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein darf, Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, verbundenen oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen";

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI))
  
  

... 13. stellt fest, dass Gewalt in Videospielen zwar nicht automatisch zu gewalttätigem Verhalten führt, einigen Wissenschaftlern zufolge jedoch Personen, die lange Zeit Gewaltszenen in Videospielen ausgesetzt sind, negativ beeinflusst werden und unter bestimmten Umständen ein gewalttätiges Verhalten entwickeln können; stellt deshalb fest, dass ein Vorsorgeansatz verfolgt werden sollte, wenn es um die Auswirkungen der Spiele auf das Verhalten – vor allem von Kleinkindern – geht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik (2008/2222(INI))
  
  

... auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Gutachten und unter Anwendung des Vorsorgeansatzes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... "6. Diesen Zielen wird keine Priorität zugewiesen, und trotz direkter Verweise auf die Anwendung eines Vorsorgeansatzes und eines ökosystemorientierten Ansatzes wird nicht deutlich, welcher Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen besteht. Die Verordnung enthält keine eindeutigen Indikatoren und Maßstäbe, aus denen sich konkretere Anleitungen ziehen ließen oder die zur Messung politischer Erfolge hilfreich wären.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

... 5. weist die Kommission darauf hin, dass, wenngleich aufgrund der geringen biologischen Erkenntnisse die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und die Aufwandsbeschränkungen für diese Fischereien willkürlich festgesetzt wurden, der Vorsorgeansatz und die Nutzung bei jeder Art, die als Tiefseeart angesehen wird, beachtet werden müssen und die Festsetzung der TAC auf der Grundlage präziser wissenschaftlicher Untersuchungen dementsprechend erfolgen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... (3) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik3 wendet die Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Nach Artikel 7 derselben Verordnung kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen beschließen, wenn die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nachweislich ernsthaft gefährdet wird und sofortiges Handeln erforderlich ist.

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 639/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister