"Vorsorgegrundsatz"

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Überprüfungszeitraum der AVV GeA zu prüfen, in welcher Höhe die Berücksichtigung der Denitrifikation im Boden und im Grundwasserleiter vor dem Hintergrund des Vorsorgegrundsatzes EU-rechtlich möglich ist, und ggf. eine bundeseinheitliche Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Denitrifikation zu erarbeiten, die zur Ausdifferenzierung des Modellansatzes AGRUM-DE genutzt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Überprüfungszeitraum der AVV GeA zu prüfen, in welcher Höhe die Berücksichtigung der Denitrifikation im Boden und im Grundwasserleiter vor dem Hintergrund des Vorsorgegrundsatzes EU-rechtlich möglich ist, und ggf. eine bundeseinheitliche Vorgehensweise zur Berücksichtigung der Denitrifikation zu erarbeiten, die zur Ausdifferenzierung des Modellansatzes AGRUM-DE genutzt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die angekündigte Überprüfung und Anpassung des Rechtsrahmens für endokrine Disruptoren insbesondere auf folgende Punkte konzentrieren sollte, um für die Zukunft sicherzustellen, dass die Anforderungen an den Vorsorgegrundsatz der Umweltpolitik der EU erfüllt werden:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Der Vorhabenträger muss nach Nummer 20 bis 22 ein Risikomanagement erstellen, um die Umweltrisiken auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dieses muss auch eine Notfallplanung enthalten und den Vorsorgegrundsatz berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... 2. Er ist der Auffassung, dass sich die angekündigte Überprüfung und Anpassung des Rechtsrahmens für endokrine Disruptoren insbesondere auf folgende Punkte konzentrieren sollte, um für die Zukunft sicherzustellen, dass die Anforderungen an den Vorsorgegrundsatz der Umweltpolitik der EU erfüllt werden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Weiterhin ist der Wortlaut des geltenden § 40 Absatz 6, dessen Beibehaltung der Gesetzentwurf als neuen Absatz 3 vorschlägt, insofern zu eng gefasst, als er die zuständige Behörde mit dem Nachweis der ungenehmigten Ausbringung belastet. Auch das Tatbestandsmerkmal der unbeabsichtigten Ausbreitung ist nicht sachgerecht - zum einen, weil das Absichtskriterium sich nicht naturschutzfachlich herleiten lässt. Zum anderen erfordert es der Vorsorgegrundsatz im Einzelfall, eine Ausbreitung nicht erst abzuwarten, sondern durch unverzügliche Maßnahmen zu verhindern. So werden in Nordrhein-Westfalen auch Einzelexemplare invasiver Arten in bisher unbesiedelten Gebieten bekämpft oder Fließgewässer und deren Auen systematisch von den Quellen bis zur Mündung bearbeitet. Der amtliche Naturschutz erfährt dabei auf kommunaler Ebene in erheblichem Maße Unterstützung durch ehrenamtliche Kräfte. Wenn diesen in zahlreichen Kommunen und Gemeindeverbänden durchgeführten Maßnahmen mit vorbeugendem und flächenhaftem Ansatz die Rechtsgrundlage entzogen wird, begünstigt dies die Verbreitung invasiver Arten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  
  

... Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist bisher nicht geregelt, wenn eine geltende Verwaltungsvorschrift in Anwendung von § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen vorsieht, als in den BVT-Schlussfolgerungen genannt sind. Die Entscheidung der Behörde beruht dann auf dem Vorsorgegrundsatz nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und wird daher nicht von § 17 Absatz 1a erfasst. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Einwendungsbefugnis nach § 17 Absatz 2b Satz 3 sind durch den Verweis auf Absatz 2a nur vorgesehen, wenn eine Verwaltungsvorschrift nach § 12 Absatz 1a keine Anforderungen vorsieht. Eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b sieht jedoch entsprechende Anforderungen vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei der Inverkehrbringung von Düngemitteln die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen sowie die Fruchtbarkeit des Bodens und den Naturhaushalt notwendig ist. Er ist daher der Auffassung, dass die durchgehend verwandte Formulierung (so in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a), wonach es für Düngeprodukte ausreichen soll, kein "unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze, für die Sicherheit oder die Umwelt" darzustellen, dem Anspruch eines hohen Schutzniveaus nicht gerecht wird. Ein gerade noch annehmbares Risiko, so wie es die Formulierung impliziert, entspricht nicht dem Vorsorgegrundsatz. In diesem Zusammenhang hält er die zulässigen Verunreinigungen insbesondere mit Kunststoffanteilen in Komposten (CMC 3) und Gärrückständen (CMC 5) sowohl mit Blick auf die Bestrebungen, den Eintrag von Mikrokunststoffen und weiteren nicht erwünschten Stoffen in die Umwelt zu reduzieren, als auch mit Blick auf die Akzeptanz von derartigen Düngeprodukten als zu hoch angesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei der Inverkehrbringung von Düngemitteln die Einhaltung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen sowie die Fruchtbarkeit des Bodens und den Naturhaushalt notwendig ist. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die durchgehend verwandte Formulierung (so in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a), wonach es für Düngeprodukte ausreichen soll, kein "unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze, für die Sicherheit oder die Umwelt" darzustellen, dem Anspruch eines hohen Schutzniveaus nicht gerecht wird. Ein gerade noch annehmbares Risiko, so wie es die Formulierung impliziert, entspricht nicht dem Vorsorgegrundsatz. In diesem Zusammenhang hält der Bundesrat die zulässigen Verunreinigungen insbesondere mit Kunststoffanteilen in Komposten (CMC 3) und Gärrückständen (CMC 5) sowohl mit Blick auf die Bestrebungen, den Eintrag von Mikrokunststoffen und weiteren nicht erwünschten Stoffen in die Umwelt zu reduzieren, als auch mit Blick auf die Akzeptanz von derartigen Düngeprodukten als zu hoch angesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  
  

... Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist bisher nicht geregelt, wenn eine geltende Verwaltungsvorschrift in Anwendung von § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen vorsieht, als in den BVT-Schlussfolgerungen genannt sind. Die Entscheidung der Behörde beruht dann auf dem Vorsorgegrundsatz nach § 17 Absatz 1 Satz 1 und wird daher nicht von § 17 Absatz 1a erfasst. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Einwendungsbefugnis nach § 17 Absatz 2b Satz 3 sind durch den Verweis auf Absatz 2a nur vorgesehen, wenn eine Verwaltungsvorschrift nach § 12 Absatz 1a keine Anforderungen vorsieht. Eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b sieht jedoch entsprechende Anforderungen vor.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... . Die zuständige Behörde soll in der Lage sein, in Durchsetzung des Vorsorgegrundsatzes gegenüber dem Deponiebetreiber Emissionskontrollen anzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass durch die Deponie schädliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden. Satz 2 übernimmt die Regelung nach § 11 Abs. 5 der geltenden Deponieverordnung. In einzelnen Ländern bestehen auf landesgesetzlicher Grundlage Verordnungen über die betreibereigene Überwachung. Diese für Deponiebetreiber unmittelbar geltenden Vorschriften galten nach § 36c Abs. 6 des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes nur solange fort, bis die geltende

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (3. ReisBeschrV)
  
  

... Die Kommission stützt ihre Entscheidung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Tiergesundheit (Erwägungsgrund 4) auf Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Begründet wird dies mit dem möglichen Vorhandensein von gentechnisch verändertem Bt63 Reis in bestimmten Erzeugnissen, der nicht die zwingend erforderliche Inverkehrbringensgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besitzen (Erwägungsgrund 1). Die Kommission leitet daher die Voraussetzungen des Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf die dort genannten Schutzgüter unter Hinweis auf den Vorsorgegrundsatz (Art. 7 der genannten Verordnung) aus der Vermutung des grundsätzlichen Risikos eines nicht geprüften und genehmigten Produktes ab, für das ein Verbot des Inverkehrbringens mit Erlaubnisvorbehalt gilt (Erwägungsgründe 1, 10, 11 und 12).

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Große Koalition hat sich vorgenommen, das Gentechnikrecht zu novellieren. Die Regelungen sollen dabei so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland befördern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... Die in der Anlage zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse können gentechnisch veränderten Reis der Linie LL Reis 601 enthalten oder daraus hergestellt sein. Das Inverkehrbringen eines Produktes, das aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder daraus hergestellt ist, ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 verboten, es sei denn, es besteht eine Zulassung für das Inverkehrbringen nach dieser Verordnung für das Produkt (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3). Die Verordnung geht damit von dem auch im deutschen Recht verankerten Prinzip des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt aus. Da diese Verordnung unter anderem den Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleisten soll (vgl. Art. 1 Buchstabe a), ist ein Produkt so lange als risikobehaftet anzusehen, bis das Produkt durch eine Behörde anhand (umfangreicher) Unterlagen in dem dafür vorgesehenen Verfahren überprüft und mit Erteilung der Zulassung als gefahrlos für die menschliche Gesundheit eingestuft wurde. Für den Reis der Linie LL Reis 601 besteht jedoch keine Zulassung für das Inverkehrbringen. Insofern wären alle Erzeugnisse, die diesen Reis enthalten oder daraus hergestellt sind, grundsätzlich zunächst als Risiko für die menschliche Gesundheit anzusehen. Zwar bestehen vorläufige Stellungnahmen der für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zuständigen US- und EU-Behörden, die den betroffenen Erzeugnissen das Gefährdungspotenzial grundsätzlich absprechen. Jedoch ändert dies nichts an dem aufgrund der noch nicht erfolgten Zulassungsprüfung zu vermutenden grundsätzlichen Risiko. Der in § 1 Nr. 1 LFGB zum Ausdruck kommende Vorsorgegrundsatz gebietet, das grundsätzlich anzunehmende Risiko nicht aufgrund vorläufiger Stellungnahmen auszuschließen, zumal diesen, wie auch eingeräumt wurde, nicht alle Unterlagen zugrunde lagen und noch kein umfangreiches Zulassungsverfahren durchlaufen wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Das deutsche Gentechnikrecht ist so auszugestalten, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland befördert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des Gentechnikrechts. Die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen bleiben gewährleistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... so zu novellieren, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik gefördert werden und unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes eine Wahlfreiheit in der Anwendung der Gentechnik gewährleistet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... so zu novellieren, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik gefördert werden und unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes eine Wahlfreiheit in der Anwendung der Gentechnik gewährleistet ist.

• Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass dieser Verordnung noch weitere Schritte für eine Änderung des deutschen Gentechnikrechts folgen müssen. Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen. Die weiteren Regelungen werden so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.

• Verordnung des Bundesministeriums
  für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Die Kommission stützt ihre Entscheidung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Tiergesundheit (Erwägungsgrund 4) ausschließlich auf Artikel 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Begründet wird dies mit dem möglichen Vorhandensein eines (nicht mehr lebensfähigen) gentechnisch veränderten Organismus (Bt10-Mais) im Erzeugnis, der nicht die zwingend erforderliche Inverkehrbringensgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besitzt, sowie damit, dass von der betroffenen Firma keine Informationen und Daten geliefert wurde, die eine Risikobewertung ermöglicht hätten (Erwägungsgründe 1, 2, 5). Die Kommission leitet daher die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf die dort genannten Schutzgüter unter Hinweis auf den Vorsorgegrundsatz (Art. 7 der genannten Verordnung) aus der Vermutung des grundsätzlichen Risikos eines nicht geprüften und genehmigten Produktes ab, für das ein Verbot des Inverkehrbringens mit Erlaubnisvorbehalt gilt (Erwägungsgründe 1 und 6).

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung