"Wasserschutz"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Ohne diese ergänzenden Anforderungen an das Basisabdichtungssystem kann bei dem vorgegebenen, relativ hohen Durchlässigkeitsbeiwert der geologischen Barriere das Sickerwasser nahezu ungehindert in den Untergrund versickern, sodass die vorgeschriebene Entwässerungsschicht darüber weitgehend funktionslos bleibt. Das Schadstoffrückhaltepotenzial der geologischen Barriere reicht nicht aus, um bei Ausschöpfung der Zuordnungswerte für die Deponieklasse 0 von vornherein und ohne weitere Kontrollen die Anforderungen an den Grundwasserschutz zu garantieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Ohne diese ergänzenden Anforderungen an das Basisabdichtungssystem kann bei dem vorgegebenen, relativ hohen Durchlässigkeitsbeiwert der geologischen Barriere das Sickerwasser nahezu ungehindert in den Untergrund versickern, sodass die vorgeschriebene Entwässerungsschicht darüber weitgehend funktionslos bleibt. Das Schadstoffrückhaltepotenzial der geologischen Barriere reicht nicht aus, um bei Ausschöpfung der Zuordnungswerte für die Deponieklasse 0 von vornherein und ohne weitere Kontrollen die Anforderungen an den Grundwasserschutz zu garantieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Der nachhaltige Charakter des Regelungsvorhabens ergibt sich zum einen dadurch, dass es das geänderte CDNI auszuführen hilft und damit dazu beiträgt, dass schädliche Dämpfe aus dem Ladungsbereich nicht in die Atmosphäre gelangen. Das Regelungsvorhaben unterstützt das geänderte CDNI damit in seinem Ziel, die Luftreinhaltung zu verbessern. Mit Einführung der Änderungen den CDNI - Verbot der Freisetzung von Dämpfen aus dem Ladungsbereich - wird erwartet, dass voraussichtlich 95 % der schädlichen Entgasungen von Schiffen in die Atmosphäre im Geltungsbereich des CDNI vermieden werden können (3.2a). Das dient dem Schutz der benachbarten Siedlungen (11.2). Das Ausführungsgesetz trägt hierzu konkret bei, indem es den Aufbau einer Infrastruktur für die Annahme von Dämpfen vorschreibt (SDG 9) Damit wird mittelbar verhindert, dass Dämpfe in das Wasser gelangen, was dem Trinkwasserschutz (6.1) und der Tier- und Pflanzenwelt in den Binnengewässern (SDB 15) zugutekommt. Zum anderen trägt der Entwurf zu den Nachhaltigkeitszielen bei, da es Regelungen einführt, um das verbotene Einleiten von Schmutzwasser effektiver zu vollziehen (15.2a).

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
  
  
  
  

... 2. Die vorgeschlagene pauschalierte Reduktion des Stickstoffdüngebedarfs in den entsprechenden belasteten Gebieten um 20% und eine schlag-statt kulturbezogene Berechnung ohne Ausgleichsmöglichkeit stellt eine nicht ausreichend differenzierte Beschränkung für das Wirtschaften für alle Betriebe dar, besonders auch derjenigen Betriebe, die bereits auf niedrigem Stickstoffniveau arbeiten. Diese Begrenzung auf 80% des Pflanzenbedarfs betrifft die Betriebe des ökologischen Landbaus doppelt, da sie neben der Verringerung schon mit geringeren Bedarfswerten arbeiten müssen und die organischen Düngemittel in der Regel eine deutlich geringere Nährstoffverfügbarkeit aufweisen. Die pauschalierte Reduktion ist durch eine Regelung zu ersetzen, die bei gleichzeitiger Zielerfüllung des Wasserschutzes eine bedarfsgerechte Versorgung der Kulturpflanzen sicherstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in Höhe von 6 Prozent für das Jahr 2020 ein Signal zur Stärkung von klima-, umwelt- und tiergerechterer Landwirtschaft setzt. Im Verhältnis zu den möglichen 15 Prozent hält der Bundesrat die für 2020 geplante Umschichtung für moderat. Aufgrund der Herausforderungen in den Bereichen Wasserschutz und Tierwohl sowie klima- und umweltgerechter Landwirtschaft ist ein weiterer Aufwuchs in den Folgejahren bis zum Start des neuen Förderregimes erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Die Änderung ist noch eine notwendige Folgeänderung zum Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.6.2017 (BGBl. I, S. 2193). Die in § 99 Satz 1 WHG in Bezug genommene Ausgleichsregelung des § 78 Absatz 5 Satz 2 WHG a.F. findet sich nun in § 78a Absatz 5 Satz 4 WHG.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Konkret bedeutet es, dass in den betroffenen Gebieten bei bis zu 90 Prozent nicht betroffenen Gebäuden die oben genannten rechtlichen Vorgaben einzuhalten sind. Vergleichbar mit anderen Regelungen im Baubereich (Hochwasserschutz, Schutz gegen drückendes Grundwasser, etc.) ist damit schon ein sehr hoher Sicherheitsfaktor eingeführt. Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit ist die zusätzliche 50-Prozent-Forderung deshalb nicht vermittelbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... Konkret bedeutet es, dass in den betroffenen Gebieten bei bis zu 90 Prozent nicht betroffenen Gebäuden die oben genannten rechtlichen Vorgaben einzuhalten sind. Vergleichbar mit anderen Regelungen im Baubereich (Hochwasserschutz, Schutz gegen drückendes Grundwasser, etc.) ist damit schon ein sehr hoher Sicherheitsfaktor eingeführt. Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit ist die zusätzliche 50-Prozent-Forderung deshalb nicht vermittelbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 205. Der Bundesrat erachtet den Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen Europas und begrüßt daher, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der kommenden Förderperiode einen hohen Stellenwert einnehmen sollen. Entsprechend sollte der in den Erwägungsgründen enthaltene Hinweis, wonach mindestens 25 Prozent der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen eingesetzt werden sollen, auch als entsprechender Mindestwert in die Verordnung selbst aufgenommen werden. Zudem sollte größtmögliche Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen bestehen. Beispielsweise sollten neben technischen Anpassungsmaßnahmen im Hochwasserschutz auch integrierte Maßnahmen unter Einschluss ökologischer, sozialer und gesundheitlicher Aspekte sowie die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 136. Allerdings hält er eine Klarstellung und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Kriterien für die Erfüllung der grundlegenden Voraussetzungen für eine Förderung aus dem EFRE, ESF+ und dem Kohäsionsfonds für erforderlich. Es ist nicht nachvollziehbar, ob die zu den einzelnen spezifischen Zielen aufgeführten Kriterien kumulativ oder einzeln je nach Fördergegenstand zu erfüllen sind. So sollte etwa bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz das Vorhandensein entsprechender nationaler oder regionaler Rahmenpläne, die im Zuge der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften erarbeitet werden, ausreichen. Neu zu erarbeitende, umfassende Katastrophenrisikomanagementpläne sind vor dem Hintergrund des übergeordneten Ziels der Vermeidung von Überregulierung abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass die potenziellen Auswirkungen von Katastrophen durch wirksame Prävention vermindert werden können: So lässt sich die erhebliche Verringerung der wirtschaftlichen Folgen der schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Jahr 2013 im Vergleich zu denjenigen von 2002 teilweise durch die wirksamen Hochwasserschutz- und Risikopräventionsmaßnahmen erklären, die seit 2002 eingeführt wurden.10

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Änderungen der Grundwasserverordnung ergänzen die für Bund, Länder und Gemeinden bereits bestehenden Verpflichtungen zum Grundwasserschutz aus der

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... In den Küstenländern Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wird die Wasserschutzpolizei neben ihrer Zuständigkeit als Landesbehörde auch für den Bund aufgrund der Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben tätig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... 1. die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Bauwesens, des Gesundheitswesens, der Wasserwirtschaft einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes und der Wissenschaft,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Die Niederlande sind führend auf dem Gebiet der Bilanzierung des Naturkapitals. Sie haben ein weitreichendes Programm zur Förderung des Naturkapitals19 ausgearbeitet, das deutlich macht, wie die Konzepte Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen in Entscheidungsverfahren in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Hochwasserschutz und internationaler Handel einbezogen werden können. Die Niederlande haben außerdem Ökosystemkonten auf lokaler Ebene getestet. NRO, Unternehmen und Regierungsorganisationen haben zugestimmt, bei der Bewertung des Natur- und Sozialkapitals zusammenzuarbeiten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Hochwasserschutzgesetzes II und Fundstelle der Verkündung] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Durch die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und insbesondere durch das seit 2013 zwischen Bund und Ländern gemeinsam entwickelte "Nationale Hochwasserschutzprogramm" ist deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich des Hochwasserschutzes notwendig und bei unterschiedlichen Kompetenzen an den Gewässern bzw. Bundeswasserstrassen unabdingbar ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... c) In Absatz 6 Nummer 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort "Wasserschutzpolizeien" durch das Wort "Polizeidienststellen" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Gleiches gilt für Fragen des Hochwasserschutzes. Auch sie können erst auf den späteren Planungsstufen beantwortet werden. Generell kann aber gesagt werden, dass die Projekte für besiedelte Bereiche hochwasserneutral geplant werden müssen. Dies wird durch die im Wasserwegerecht bestehende, verfassungsrechtlich verankerte Besonderheit der Einvernehmenspflicht garantiert, der zufolge Maßnahmen an Bundeswasserstraßen, soweit sie wasserwirtschaftliche Belange beeinträchtigen, insofern nur mit Zustimmung des betroffenen Bundeslandes durchgeführt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Durch die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und insbesondere durch das seit 2013 zwischen Bund und Ländern gemeinsam entwickelte "Nationale Hochwasserschutzprogramm" ist deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich des Hochwasserschutzes notwendig und bei unterschiedlichen Kompetenzen an den Gewässern bzw. Bundeswasserstrassen unabdingbar ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... beinhaltet verbindlich die Verpflichtung des Bundes gemäß Artikel 89 Absatz 3 GG, sich mit den Ländern - nicht nur zu verkehrspolitischen Maßnahmen - im Einvernehmen auszutauschen. Dies ist unter anderem gerade für die Wasserschutzpolizeien der Länder von besonderer Bedeutung, da diese gemäß der jeweiligen Bund-Länder-Vereinbarungen für den schifffahrtspolizeilichen Vollzug auf den Bundeswasserstraßen zuständig sind. Die Begründung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi), dass seit 1996 keine gemeinsame Sitzung mehr stattgefunden hat, darf nicht zur Streichung des § 8

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... In Artikel 1 Nummer 17 sind in § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d nach dem Wort "Hochwasserschutz" die Wörter "und zur Gewässerentwicklung" einzufügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... beinhaltet verbindlich die Verpflichtung des Bundes gemäß Artikel 89 Absatz 3 GG, sich mit den Ländern - nicht nur zu verkehrspolitischen Maßnahmen - im Einvernehmen auszutauschen. Dies ist unter anderem gerade für die Wasserschutzpolizeien der Länder von besonderer Bedeutung, da diese gemäß der jeweiligen Bund-Länder-Vereinbarungen für den schifffahrtspolizeilichen Vollzug auf den Bundeswasserstraßen zuständig sind. Die Begründung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi), dass seit 1996 keine gemeinsame Sitzung mehr stattgefunden hat, darf nicht zur Streichung des § 8

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... a) einem festgesetzten Wasserschutzgebiet,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
  
  

... Die Standortgegebenheiten geben Auskunft zur Lage der Anlage in einem Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebiet oder in einem Überschwemmungsgebiet. Je nach Standortgegebenheit unterliegen die Anlagen unterschiedlichen Vorschriften über die zeitlichen Prüfintervalle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... ). - Generelles Verbot der o.g. Fracking-Maßnahmen sowie der untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Rohwasser für die öffentliche Wasserversorgung dienen, in Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung sowie in Einzugsgebieten von Brunnen nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... es zum Anlass, um sich zum vorsorgenden Grundwasserschutz und zur uneingeschränkten Geltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes für alle Grundwassernutzungen gemäß § 48 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Die Ausweitung auf den Einsatz von erdverlegten Übertragungssystemen zur Querung von Bundeswasserstraßen wird begrüßt. Die vorgenommene Einschränkung auf eine Mindestquerungsbreite von 300 Metern hingegen begrenzt diese Option auf sehr wenige Einzelfälle und sollte daher entfallen. Zudem bleibt der Formulierungsvorschlag unklar, weil keine Erläuterungen zur Definition der zu querenden Breite des Gewässers gemacht werden. Häufig sind im Zuge der Gewässerquerung auch die Schutzdeiche und gegebenenfalls Überschwemmungsflächen zum Hochwasserschutz in die Betrachtung einzubeziehen. Nur so kann die notwendige Flexibilisierung im Planungsprozess für die Vorhabenträger erreicht werden. Zudem ist zu bedenken, dass diese technische Alternative aufgrund der hohen Kosten auch künftig eine Sonderbauweise bleiben wird, da die Prüfung der technisch wirtschaftlichen Aspekte in die Variantenauswahl einfließt. Insoweit sollte diese Option nicht durch zusätzliche Restriktionen im Gesetz begrenzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... vorgegebenen Emissionsgrenzwerte mit den "besten verfügbaren Techniken" in Einklang stehen und maßgebliche Wasserschutzziele berücksichtigen. Obwohl diese Auflagen zum Teil erfüllt werden, geht aus den Maßnahmenprogrammen hervor, dass dies nicht systematisch geschieht oder, falls doch, nicht gemeldet wird24.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016): Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
  
  

... -Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gewässer einen guten Zustand erreichen. Bei der Umsetzung der WRRL sowie des Nationalen Hochwasserschutzplanes handelt es sich um Aufgaben, die im Gemeinwohlinteresse wahrgenommen werden und EU-rechtlich vorgegeben sind. Es ist insoweit geboten, dass die zur Umsetzung erforderlichen Grundstücke des Bundes zu einem Wert überlassen werden, der jeweils bezogen auf den Wertermittlungsstichtag 1. Januar 2004 zu ermitteln ist. Darüber hinaus sind auf Bitten der Länder Erleichterungen bei den Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) einzuräumen. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen schafft.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Die Länder können Wasserschutzgebiete oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen. Für diese Gebiete kann nach WHG keine wasserrechtliche Erlaubnis für das Fracking erteilt werden. Darüber hinaus können die Länder auch im Rahmen der Regionalplanung Vorranggebiete bspw. für die Trinkwasserversorgung ausweisen und damit ein Fracking unterbinden. Damit besteht Unsicherheit über die jährlich zu erwartende Anzahl von Erlaubnisverfahren. Die Ressorts gehen bei ihrer Schätzung pro Jahr von 11 Erlaubnisverfahren im Bereich des konventionellen Frackings und 4 Verfahren im Bereich des unkonventionellen Frackings aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... es zum Anlass, um sich zum vorsorgenden Grundwasserschutz und zur uneingeschränkten Geltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes für alle Grundwassernutzungen gemäß § 48 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
  
  

... 00_60gs.htm) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gewässer einen guten Zustand erreichen. Bei der Umsetzung der WRRL sowie des Nationalen Hochwasserschutzplanes handelt es sich um Aufgaben, die im Gemeinwohlinteresse wahrgenommen werden und EU-rechtlich vorgegeben sind. Es ist insoweit geboten, dass die zur Umsetzung erforderlichen Grundstücke des Bundes zu einem Wert überlassen werden, der jeweils bezogen auf den Wertermittlungsstichtag 1. Januar 2004 zu ermitteln ist. Darüber hinaus sind auf Bitten der Länder Erleichterungen bei den Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlungen) einzuräumen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Die Länder können Wasserschutzgebiete oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen. Für diese Gebiete kann nach

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG-E sollen auch in Vorranggebieten Trinkwassergewinnung (nach Festlegungen des Raumordnungsrechts) ausgeschlossen sein. Mit dieser Ergänzung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete der von festgesetzten Wasserschutzgebieten und von Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung vergleichbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... vor Inbetriebnahme und auf Anordnung der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Betreiber haben Erdbecken alle fünf Jahre, in Wasserschutzgebieten alle 30 Monate, durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 10. Bund und Länder haben sich als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2013 darauf verständigt, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Der Bundesrat wiederholt insoweit die Bitte der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder aus ihrer Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2013, angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben das Nationale Hochwasserschutzprogramm entsprechend dem Beschluss der Umweltministerinnen und -minister auf ihrer Sonderkonferenz "Hochwasser" vom 2. September 2013 mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen. Dies beinhaltet, dass die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms nicht zu Lasten der bisherigen Inhalte der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gehen darf und Vorschläge zu weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Förderbedingungen vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern unterbreitet werden sollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... 11. Der vorsorgende Hochwasserschutz stellt besonders vor dem Hintergrund des Hochwassers im Juni 2013 einen bedeutenden und gemeinsam von Bund und Ländern stärker wahrzunehmenden Aufgabenschwerpunkt dar. Der Bundesrat erinnert an die von den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Umweltministerinnen und -ministern geforderte Aufstellung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Er erwartet damit einhergehend eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die sowohl eine Aufstockung des Plafonds in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz" (GAK) als auch zusätzliche Mittel für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz innerhalb der GAK beinhaltet, um die in einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zeitgerecht in Angriff nehmen zu können.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  

... Aufgrund der Verfahrensspezifika sind bei dieser Technologie Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen. Realisierten sich derartige Risiken, so wären diese mit erheblichen Auswirkungen auf das Grundwasser und damit den Trinkwasserschutz verbunden, sodass entsprechende Ergänzungen des wasserrechtlichen Instrumentariums im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 10. Bund und Länder haben sich als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2013 darauf verständigt, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Der Bundesrat wiederholt insoweit die Bitte der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder aus ihrer Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2013, angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben das Nationale Hochwasserschutzprogramm entsprechend dem Beschluss der Umweltministerinnen und -minister auf ihrer Sonderkonferenz "Hochwasser" vom 2. September 2013 mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen. Dies beinhaltet, dass die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms nicht zu Lasten der bisherigen Inhalte der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gehen darf und Vorschläge zu weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Förderbedingungen vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern unterbreitet werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... k) Der vorsorgende Hochwasserschutz stellt besonders vor dem Hintergrund des Hochwassers im Juni 2013 einen bedeutenden und gemeinsam von Bund und Ländern stärker wahrzunehmenden Aufgabenschwerpunkt dar. Der Bundesrat erinnert an die von den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Umweltministerinnen und -ministern geforderte Aufstellung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Er erwartet damit einhergehend eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die sowohl eine Aufstockung des Plafonds in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz" (GAK) als auch zusätzliche Mittel für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz innerhalb der GAK beinhaltet, um die in einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zeitgerecht in Angriff nehmen zu können.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Da die UVP-Pflicht für Frack-Maßnahmen sich u.a. aus Gründen des prioritären Trink- und Grundwasserschutzes ergibt, besteht folgerichtig die Notwendigkeit, auch die unterirdische Versenkung von Lagerstättenwasser in den Regelungskreis der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... (7) Zur Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sind außerdem die Vorgaben von Wasserschutzgebietsverordnungen und behördlichen Entscheidungen nach § 52 Absatz 1 bis 3 des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... Im Rahmen der so genannten Cross Compliance waren die landwirtschaftlichen Direktzahlungen und bestimmte andere Agrarzahlungen schon bisher an bestimmte Vorgaben zum Grundwasserschutz geknüpft. Bislang bestanden diese gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Grundanforderungen an die Betriebsführung, die sich aus Artikel 4 und 5 der Grundwasserrichtlinie

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... "Zur Infrastruktur in diesem Sinne zählen insbesondere auch die durch Hochwasser zerstörten Gewässer, Hochwasserschutzanlagen sowie die sonstige wasserwirtschaftliche Infrastruktur. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Funktion der zerstörten Infrastruktur (z.B. durch die Schaffung von Rückhaltemaßnahmen an anderer Stelle im Einzugsgebiet)."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
  
  

... Die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ist zu begrüßen, wird aber in der vorgesehenen Ausgestaltung den Bedürfnissen einer weitgehenden und möglichst umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit an raumbedeutsamen Vorhaben nicht hinreichend gerecht. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sollte nicht nur erfolgen, wenn das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die privaten Belange Dritter, sondern auch auf öffentliche Belange, wie z.B. Natur, Umwelt, Hochwasserschutz oder Verkehr, haben kann. Der Gesetzeswortlaut ist daher entsprechend klar und eindeutig zu formulieren, um spätere Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... wurde im Jahre 1958 der Vordruck "Meldeblatt für einen Schiffsunfall auf Binnenwasserstraßen" als Grundlage für eine Unfallstatistik eingeführt. Die Unfälle werden im Wesentlichen durch die Wasserschutzpolizeien der Länder, allerdings nicht nach einheitlichen Maßstäben, aufgenommen. Die Auswertung der Meldeblätter erfolgt händisch und anforderungsspezifisch, so dass keine einheitliche, durchgängige, systematische und bundesweite Auswertung der Unfallzahlen und -ursachen möglich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt - COM(2013) 288 final
  
  

... 5. Allerdings sind die geänderten Regelungen für die Bewertung anhand der Kriterien PBT (persistent, bioakkumulierend und toxisch) und vPvB (sehr persistent, sehr bioakkumulierend) in Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c aus Sicht des Umwelt- und Gewässer- sowie Grundwasserschutzes nicht ausreichend. Nach der Änderung in 2012 sollten "nur" die Produkte/Gemische untersucht und bewertet werden, nach neuem Vorschlag "nur" die Einzelstoffe. Wenn aber die Produkte aus Stoffgemischen bestehen, fehlt eine Bewertung des Gemisches. Sinnvoll wäre daher eine Untersuchung der Gemische und der Einzelstoffe, zumindest bezogen auf das "T = Toxizität", da Stoffgemische anders toxisch wirken können als ihre einzelnen Bestandteile: Stoffgemische besitzen nach dem anerkannten Konzept der Konzentrations-Additivität eine höhere Toxizität als die jeweiligen Einzelstoffe. Demnach würde eine Bewertung allein auf der Grundlage einer Untersuchung der Einzelstoffe, ohne Untersuchung der Gemische, offensichtliche Umweltrisiken ignorieren.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union - COM(2013) 522 final; Ratsdok. 12883/13
  
  

... 14. Der Bundesrat nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Vorgaben für die Verwendung der EUSF-Mittel lediglich eine Wiederherstellung des Status quo vorsehen. Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat jedoch gezeigt, dass einzelne Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise Straßenführungen oder wichtige Eisenbahnverbindungen mit überregionaler Bedeutung, auf Grund der neuen Erkenntnisse über notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen verlegt werden müssen. Diesbezügliche Spielräume sollten in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags eröffnet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt - COM(2013) 288 final
  
  

... 3. Allerdings sind die geänderten Regelungen für die Bewertung anhand der Kriterien PBT (persistent, bioakkumulierend und toxisch) und vPvB (sehr persistent, sehr bioakkumulierend) in Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c aus Sicht des Umwelt- und Gewässer- sowie Grundwasserschutzes nicht ausreichend. Nach der Änderung in 2012 sollten "nur" die Produkte/Gemische untersucht und bewertet werden, nach neuem Vorschlag "nur" die Einzelstoffe. Wenn aber die Produkte aus Stoffgemischen bestehen, fehlt eine Bewertung des Gemisches. Sinnvoll wäre daher eine Untersuchung der Gemische und der Einzelstoffe, zumindest bezogen auf das "T = Toxizität", da Stoffgemische anders toxisch wirken können als ihre einzelnen Bestandteile: Stoffgemische besitzen nach dem anerkannten Konzept der Konzentrations-Additivität eine höhere Toxizität als die jeweiligen Einzelstoffe. Demnach würde eine Bewertung allein auf der Grundlage einer Untersuchung der Einzelstoffe, ohne Untersuchung der Gemische, offensichtliche Umweltrisiken ignorieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Bessere Informationen würden die Unsicherheit verringern. Öffentliche Stellen könnten interessierten Kreisen einschließlich Versicherern zuverlässige, präzise Daten über frühere und künftige Naturereignisse zu niedrigen Gebühren zugänglich machen - etwa als öffentliches Gut in der Hand nationaler Wetterämter, Hochwasserschutzeinrichtungen oder Beobachtungsstellen für Katastrophen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... (2) Die Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, mit Ausnahme der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes, setzt grundsätzlich den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in § 1 genannten Ländern voraus. Förderfähig sind bis zur Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens auch Maßnahmen zur Wiederherstellung von baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerstörten oder beschädigten baulichen Anlage oder Infrastruktureinrichtung abweichen, aber der Wiederherstellung der Funktion einer solchen Anlage oder Einrichtung dienen, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und zur Vermeidung möglicher künftiger Schäden besser geeignet sind als die zerstörten Anlagen oder Einrichtungen. Näheres kann im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung nach Satz 1 geregelt werden. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Voraussetzungen der Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes sind abschließend in den dazu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)
  
  

... Der im § 1 SchUnfDatG definierte Geltungsbereich ist nicht ausreichend. Der Anwendungsbereich des Gesetzes sollte auf Unfälle mit Seeschiffen unter deutscher Flagge außerhalb des deutschen Küstenmeeres erweitert werden, da die Wasserschutzpolizei auch für die Ermittlungen im Zusammenhang mit derartigen Unfällen zuständig ist.