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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Winterreifen"


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Drucksache 699/10

... Außerdem wird für den Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar geregelt, bei welchen Wetterverhältnissen Winterreifen zu verwenden sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 699/10




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Öffentliche Haushalte

2. Private Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

H. Nachhaltigkeit

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 2
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs

II. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge

1. Öffentliche Haushalte

2. Private Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. Bürokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1533: Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung


 
 
 


Drucksache 699/1/10

... e mit mehr als 8 Sitzplätzen und Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung von mehr als 3,5 Tonnen sollen auf den Antriebsachsen montierte Winterreifen genügen, um der Winterreifenpflicht zu entsprechen. Es wird für erforderlich gehalten, diese Ausnahme wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes in der gesetzlichen Regelung selbst zu treffen und nicht nur in der amtlichen Begründung zu verankern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 699/1/10




1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 StVO *

2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 - neu - StVO

3. Zu Artikel 2 Anlage zu § 1 Absatz 1 Bußgeldkatalog Tabelle laufende Nummer 5a und 6 Spalte Tatbestand und Spalte StVO BKatV

'Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


 
 
 


Drucksache 699/4/10

... Die vielfachen Hinweise und Appelle an die Verkehrsteilnehmer in den Medien, ihre Kraftfahrzeuge mit Winterreifen auszurüsten, wird als eine ausreichende präventive Maßnahme angesehen, der jetzt in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 699/4/10




Zu Artikel 2

'Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 699/10 (Beschluss)

... e mit mehr als 8 Sitzplätzen und Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung von mehr als 3,5 Tonnen sollen auf den Antriebsachsen montierte Winterreifen genügen, um der Winterreifenpflicht zu entsprechen. Es wird für erforderlich gehalten, diese Ausnahme wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes in der gesetzlichen Regelung selbst zu treffen und nicht nur in der amtlichen Begründung zu verankern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 699/10 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3a Satz 1, 2 und 3 StVO

2. Zu Artikel 2 Anlage zu § 1 Absatz 1 Bußgeldkatalog Tabelle laufende Nummer 5a und 6 Spalte Tatbestand und Spalte StVO BKatV

'Artikel 2 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


 
 
 


Drucksache 699/3/10

... Die Änderungen zur Winterreifenpflicht mit Blick auf die obergerichtlichen Bedenken werden unterstützt. Sie dienen der Verbesserung der Rechtssicherheit und sollen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen einen besseren Verkehrsablauf unterstützen.



Drucksache 402/08

... ": ein Winterreifen der Klasse C2 oder C3, der für die angetriebene(n) Achse(n) des Fahrzeugs bestimmt ist;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/08




Begründung

1. Kontext des Vorschlages

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen

Folgenabschätzung

1. Vereinfachung

2. Moderne Sicherheitstechnik

3. Anforderungen an Reifen

4 Option

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Angaben

Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist

Vereinfachung

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Europäischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel lI
Pflichten der Hersteller

Artikel 4
Allgemeine Pflichten

Artikel 5
Anforderungen und Prüfungen

Artikel 6
Besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen N und O

Artikel 7
Besondere Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Artikel 8
Klassifizierung von Reifen

Artikel 9
Besondere Vorschriften für Fahrzeugreifen

Artikel 10
Fahrerassistenzsysteme

Kapitel III
Pflichten der Mitgliedstaaten

Artikel 11
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

Artikel 12
Sanktionen

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 14
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 15
Aufgehobene Rechtsakte

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Anforderungen an Nasshaftung, Rollwiderstand und Rollgeräusch von Reifen

Teil
A Nasshaftung

Teil
B Rollwiderstand

Tabelle

Tabelle

Teil
C Rollgeräusch

Anhang II
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG


 
 
 


Drucksache 402/1/08

... ", Traktionsreifen und Winterreifen aufzunehmen. Die im Vorschlag enthaltenen Definitionen der Reifenklassen basieren auf dem vom jeweiligen Hersteller benannten Verwendungszweck. Es sollten jedoch ausschließlich objektive technische Definitionen Grundlage für ein Zugeständnis höherer Grenzwerte sein, wie sie in Artikel 2 des Vorschlags der Kommission vom März 2008 noch enthalten war.



Drucksache 402/08 (Beschluss)

... ", Traktionsreifen und Winterreifen aufzunehmen. Die im Vorschlag enthaltenen Definitionen der Reifenklassen basieren auf dem vom jeweiligen Hersteller benannten Verwendungszweck. Es sollten jedoch ausschließlich objektive technische Definitionen Grundlage für ein Zugeständnis höherer Grenzwerte sein, wie sie in Artikel 2 des Vorschlags der Kommission vom März 2008 noch enthalten war.



Drucksache 775/12

... ) im Jahre 2010 die Winterreifenpflicht konkretisiert. Der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung gebeten, weitere Punkte zur Winterreifenpflicht zu prüfen und in Abhängigkeit dazu die Vorschriften fortzuschreiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 775/12




Stellungnahme der Bundesregierung Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung


 
 
 


Drucksache 771/2/16

... Es kann aber durchaus im März oder April noch zu Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte kommen, so dass dann schon die neuen Anforderungen der Verordnung zur Winterreifenausrüstung greifen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/2/16




Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 771/1/16

... Laut vorliegender Verordnung besteht auch eine "Winterreifenpflicht" für Fahrzeuge mit Spezialbereifung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/1/16




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 3 StVO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO

4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c § 36 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 2a - neu - StVZO

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO

10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV


 
 
 


Drucksache 771/16 (Beschluss)

... Laut vorliegender Verordnung besteht auch eine "Winterreifenpflicht" für Fahrzeuge mit Spezialbereifung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b § 2 Absatz 3a Satz 3 § 52 Absatz 2 StVO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO

4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO

9. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV


 
 
 


Drucksache 771/3/16

... Im Jahr 2010 wurden die aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Winterreifenpflicht beschlossen. Aufgrund offener Fragestellungen hat der Bundesrat seine Zustimmung zur so genannten Winterreifenverordnung mit einer Entschließung verbunden. In dieser Entschließung zur BR-Drucksache 699/10(B) wurde unter anderem gefordert, im Rahmen einer technischen Bewertung die achsenbezogene Winterreifenpflicht bei LKW’s und Bussen zu prüfen. Gemäß aktueller und geplanter Rechtslage müssen an diesen Fahrzeugen nur die Antriebsachsen mit Winterreifen ausgerüstet sein, eine Bewertung gemäß vorstehender Entschließung hat nicht stattgefunden. Ein wesentliches Merkmal für die verpflichtende Einführung von Winterreifen auf der Antriebsachse von Nutzfahrzeugen war die Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden durch liegenbleibende LKW bereits an leichten Steigungen im Fernstraßenbereich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/3/16




Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.