"Zahlungsanträge"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final
  
  
  
  

... "(1a) "Abweichend von Absatz 1 kann auf Antrag des Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf die öffentlichen Ausgaben angewandt werden, die in Zahlungsanträgen während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres geltend gemacht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 29. Nach den Regelungen des Kommissionsvorschlags soll die "technische Hilfe" künftig ausschließlich als Pauschale abgerechnet werden. Dies hält der Bundesrat nicht für zielführend. Insbesondere in den Anfangsjahren einer Förderperiode fallen hohe Ausgaben in der "technischen Hilfe" an. Die ersten Zahlungsanträge erreichen in dieser Zeit nur geringere Höhen. Dadurch werden für die "technische Hilfe" nur geringe anteilige Beträge erstattet. Der Bundesrat schlägt vor, neben der Variante einer Pauschalierung auch eine Variante zur Realabrechnung der "technischen Hilfe" einzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 52. Mit der Reduzierung der Vorschusszahlungen und der durch die Koppelung an die Zahlungsanträge notwendigen Vorfinanzierung der Technischen Hilfe durch die Programmpartner verlagert die Kommission weitere finanzielle Belastungen auf die Ebene der Mitgliedstaaten. Der Bundesrat sieht dies kritisch. Er fordert daher, dass die finanzielle Planungssicherheit und die hinreichende Ausstattung mit Technischer Hilfe über die gesamte Laufzeit und unabhängig vom tatsächlichen Umsetzungsgrad des Programms gewährleistet werden.