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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Zivildienststelle"


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0367/3/10
0320/10
0630/08
Drucksache 367/3/10

... vorgesehen werden, der den Zivildienststellen nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 ZDG erstattet wird. Weiter muss für die freiwillig den Zivildienst verlängernden Zivildienstleistenden ein erhöhtes Entlassungsgeld entsprechend § 9 Absatz 3 WSG vorgesehen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 367/3/10



Begründung

1. Die verkürzte Behandlung der Sache in dem kurzfristig terminierten Gesetzgebungsverfahren war nicht sachdienlich:

2. Die Regelungen des Gesetzes sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht voreilig:

3. Die Regelungen des Gesetzes sind insgesamt unausgereift:

4. Bei weiteren Überlegungen zur Reform des Wehrdienstes müssen deren Auswirkungen auf den Zivildienst einschließlich aller Folgewirkungen vor allem auf die Jugendfreiwilligendienste und die soziale Infrastruktur maßgeblich berücksichtigt und die Länder bei gesetzlichen Vorhaben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger beteiligt werden:


 
 
 


Drucksache 320/10

... Es wird davon ausgegangen, dass etwa ein Drittel der Zivildienstleistenden im Einvernehmen mit der Zivildienststelle ihren Dienst um durchschnittlich vier bis fünf Monate freiwillig verlängern wird. Dies führt zu einem Finanzbedarf von etwa 75 Millionen Euro jährlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Wehrpflichtgesetzes

§ 53
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Artikel 2
Änderung des Soldatengesetzes

Artikel 3
Änderung der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung

§ 5
Erholungsurlaub der Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz leisten oder

§ 16
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Artikel 4
Änderung des Wehrsoldgesetzes

§ 11
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Artikel 5
Änderung der Verordnung über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Artikel 6
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Zivildienstgesetzes

§ 41a
Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst

§ 81
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

§ 81a
Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Artikel 8
Änderung der Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Artikel 9
Änderung des Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetzes

Artikel 10
Aufhebung bisherigen Rechts

Artikel 11
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 12
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

Änderung von Informationspflichten

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu § 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu § 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu § 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu § 41a

Zu den Absätzen 1 und 2:

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 2

Zu Nummer 15

Zu § 81

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 81a

Zu Artikel 8

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1260: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010


 
 
 


Drucksache 630/08

... Es handelt sich um Folgeänderungen zu den §§ 25a und 25b. Die Einfügung dieser weiteren Voraussetzung für die Anerkennung als Zivildienststelle ist notwendig, um die Dienststellen aktiv in den Prozess der Gestaltung des Zivildienstes als Lerndienst einzubinden. Von konkreten Vorgaben zur Qualifikation des eingesetzten Personals wurde hingegen abgesehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 630/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zivildienstgesetzes

§ 20
Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

§ 25a
Einweisung in der Dienststelle

§ 25b
Einführung und Begleitung

§ 30a
Pflichten der Vorgesetzten

§ 61
Disziplinarvorgesetzte

§ 63
Einstellung des Verfahrens

§ 64
Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Artikel 2
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes

§ 13
Beschwerden gegen den Vertrauensmann

§ 18
Mitbestimmung

Artikel 4
Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 5
Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 6
Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 Regelungsinhalte

3 Gesetzgebungskompetenz

Kosten der öffentlichen Haushalte

Kosten für die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses

Kosten für die Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen für die Dienstleistenden

a Informationsseminar

b Seminar zur politischen Bildung

c Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen

d Seminar zu speziellen Fachthemen

e Seminar zur Reflexion

IT -Kosten

Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

Änderung von Informationspflichten

a Informationspflichten der Wirtschaft:

b Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger

c Informationspflichten für die Verwaltung

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Befristung des Gesetzes

Abschaffung oder Vereinfachung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften

Recht der Europäischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu § 25a

Zu § 25b

Zu den Nummern 11 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu den Nummern 20 bis 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 452: Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Suchbeispiele:

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