"Zivilschutzmaßnahmen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... /EG, Euratom vom 5.März 2007 zur Errichtung eines neuen Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz5, mit dem die Mobilisierung und Abstimmung von Zivilschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union verbessert werden soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 7. bekundet die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der Vorschriften des neuen Vertrags, die die GASP betreffen, ab sofort angewandt werden sollten, wie dies bereits der Fall war bei der Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Gefechtsverbandskonzept ("Battle Groups"), der Schaffung der weiterentwickelten Nachbarschaftspolitik der Union, die weit über die derzeitige Nachbarschaftspolitik hinausgehen sollte, und der Anwendung der Solidaritätsklausel zur Abwehr terroristischer Bedrohungen oder terroristischer Anschläge; ist der Auffassung, dass deren Auswirkungen durch eine wirksame Koordinierung zweckdienlicher Maßnahmen bewältigt werden sollten, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Zivilschutzmaßnahmen, sowie durch die Verpflichtung zur gegenseitigen Solidarität, um Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu leisten;