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"Zulassungs- oder Anzeigeerfordernis"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

... -Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in der Regel ein Zulassungs- oder Anzeigeerfordernis nach anderen Rechtsvorschriften bestehen (z.B. nach den Landesbauordnungen), so dass eine Verträglichkeitsprüfung auch bereits nach geltendem Recht im Rahmen dieser Verfahren ggf. durchzuführen war.

Inhalt
Drucksache 123/07

A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung der Bundesartenschutzverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage

2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gender-Mainstreaming

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Einzelbegründungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Suchbeispiele:

Zulassung | Zulassungen | Zulassungs | Zulassungs- bzw Meldepflichten | Zulassungs- oder Anzeigeerfordernis | Zulassungs- oder Anzeigeverfahren | Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren | Zulassungs- oder Klageverfahren | Zulassungs- oder Klageverfahrens | Zulassungs- oder Kontrollpflicht | Zulassungs- oder Konzessionsbestimmungen | Zulassungs- oder Meldepflichten | Zulassungs- oder Meldeverfahren | Zulassungs- oder Registriernummer | Zulassungs- oder Registrierungspflicht | Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen | Zulassungs- oder Registrierungsverfahren | Zulassungs- oder des | Zulassungs- oder ein | Zulassungs- sowie die | Zulassungs- und | Zulassungs- und Anrechnungsbestimmungen | Zulassungs- und Anstellungsmöglichkeiten | Zulassungs- und Aufsichtsbehörden | Zulassungs- und Befreiungsverfahren | Zulassungs- und Befreiungsverfahrens | Zulassungs- und Berufungsausschüssen | Zulassungs- und Bewertungskriterien | Zulassungs- und Bewertungsstelle | Zulassungs- und Einvernehmenserfordernisse | Zulassungs- und Klageverfahrens |

Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Zulassungs- oder Anzeigeerfordernis"

Inhalt Drucksache 123/07

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Drucksache 123/07