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126 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"rderungsrechtlicher Vorschriften"


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Drucksache 363/07

... Nach Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal vom 14.08.2006 (BGBl I S 1962) wird im § 13 Abs. 1 Nr. 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 363/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

§ 1
Zu § 17 des Personenbeförderungsgesetzes

§ 2
Zu § 20 des Personenbeförderungsgesetzes

§ 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines:

3 I.

3 II.

B. Im Einzelnen:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Neufassung der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz (AVV-PBefG)

2 Hinweis


 
 
 


Drucksache 531/07 (Beschluss)

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 43 Abs. 1 Satz 2 BOKraft

2. Zu Artikel 5 Eingangssatz, § 4 Satz 2, Anlage zu § 1 PBefGKostV


 
 
 


Drucksache 531/07

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, getrennt für Bund, Länder und Kommunen

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 2
Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Artikel 3
Änderung der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 5
Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 6
Inkrafttreten

Anhang zu
Artikel 5

Anlage
(zu § 1) Gebührenverzeichnis

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zu Artikel 1, 2 und 4

2. Zu Artikel 3

3. Zu Artikel 5

4. Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 531/1/07

Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/1/07




1. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe c § 26 Abs. 2 Satz 1 BOKraft

2. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 43 Abs. 1 Satz 2 BOKraft

3. Zu Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe a und b - neu - § 43 Abs. 2a - neu - BOKraft

4. Zu Artikel 5 Eingangssatz, § 4 Satz 2, Anlage zu § 1 PBefGKostV

5. Zu Artikel 5 Anlage zu § 1 Lfd. Nr. IV PBefGKostV


 
 
 


Drucksache 592/07

... Die Wahrung der bedeutsamen Funktion des einheitlichen Anstrichs erfordert es, den Umfang zulässiger Werbung an den Fahrzeugen zu beschränken. Fremdwerbung an Taxen ist daher nach § 26 Abs. 4 BOKraft nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Das in § 26 Abs. 3 BOKraft geregelte Verbot der Eigenwerbung hat das Bundesverwaltungsgericht in vorgenannter Entscheidung für unwirksam und im Hinblick auf deren Zulässigkeit die Beschränkungen des § 26 Abs. 4 BOKraft für entsprechend anwendbar erklärt. Der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (Bundesrats-Drucksache 531/07) sieht daher eine Anpassung der Regelungen zur Eigen- und Fremdwerbung in der Weise vor, dass zukünftig jegliche Werbung, mit Ausnahme auch bisher untersagter politischer und religiöser Art, auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 592/07




2 Vorbemerkung

Zu Punkt 1:

Zu Punkt 2 und 3:

Zu Punkt 4:

Zu Punkt 5:


 
 
 


Drucksache 409/06 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal



Drucksache 409/06

Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal



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