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"seeverkehrsrechtlicher Vorschriften"

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0036/11
0402/09
0402/09B
0402/1/09
0577/06
0724/05

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung

... Teile dieser Verordnung sind bereits als Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften auf der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009, TOP 47, beraten worden. Der Bundesrat hat dieser Verordnung nur nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt, die sich vor allem auf die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Fahrens unter Einfluss von Alkohol und Drogen in der Berufs- und Freizeitschifffahrt bezogen (Beschluss des Bundesrates vom 12. Juni 2009, Drucksache 402/09). Den Änderungsanträgen konnte im Hinblick auf die Änderung des § 24b Absatz 2 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung und des § 8d Absatz 2 der Sportbootführerscheinverordnung-See seitens des Bundes nicht zugestimmt werden, da der Verordnungsgeber die gewünschte Regelung nicht erlassen durfte. Dem Bund fehlte es an einer Befugnis, eine Zuständigkeit für Landesbehörden zu begründen. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben führten dazu, dass die Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verkündet werden konnte.

Inhalt
Drucksache 36/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte für Bund, Länder und Gemeinden

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Dritte Verordnung

Artikel 1

§ 18f
Zusätzliche Anforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff

§ 21a
Befähigungszeugnisse aus Drittstaaten

§ 26
Befähigung zur Durchführung der medizinischen Fürsorge an Bord

Artikel 2

Begründung

A. Im Allgemeinen

Gleichstellungspolitische Belange

Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

B. Im Besonderen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1586: Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier- Ausbildungsverordnung

Drucksache 402/09

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 402/09

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte für Bund, Länder und Gemeinden

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung

§ 18f
Zusätzliche Anforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff

§ 24
Ruhen des Befähigungszeugnisses und vorläufige Fahruntersagung

§ 24a
Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

§ 24b
Zuständige Behörde

§ 24c
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Artikel 2
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

§ 8b
Ruhen der Fahrerlaubnis

§ 8c
Vorläufige Sicherstellung von Sportbootführerscheinen

§ 8d
Zuständige Behörde

§ 8e
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Artikel 3
Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ziel

II. Finanzielle Auswirkungen

III. Folgenabschätzung

IV. Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 – Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung

a Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs §§ 24 bis 24c, Änderungsbefehl Nr. 5

§ 24
Ruhen des Befähigungszeugnisses

§ 24a
Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

§ 24b
Zuständige Behörde

Absatz 1

Absatz 2

§ 24c
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

b Weitere Umsetzung des STCW-Übereinkommens §§ 18b, 18c, 18f, 21, 25, 31, Änderungsbefehle Nummern 1. bis 4. sowie 6. und 7.

Zu § 18b

Zu § 18f

Zu § 21

Zu § 25

Zu § 31

2. Zu Artikel 2 – Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See § 8b Ruhen der Fahrerlaubnis

Absatz 1

Absätze 2 bis 5

Absatz 6

§ 8c
Vorläufige Sicherstellung von Sportbootführerscheinen

§ 8d
Zuständige Behörde

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

§ 8e
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 10
Kosten

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

3. Zu Artikel 3 – Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung

4. Zu Artikel 4 – Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 891: Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften - Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Berufs- und Freizeitschifffahrt

Drucksache 402/09 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 402/09 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 24a Absatz 1 SchOffzAusbV , Artikel 2 Nummer 1 § 8c Absatz 1 SportBootFSV

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 24b Absatz 2 Satz 3 - neu - SchOffzAusbV , Artikel 2 Nummer 1 § 8d Absatz 2 Satz 3 - neu - SportBootFSV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 8d Absatz 2 Satz 1 SportBootFSV

Drucksache 402/1/09

Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 402/1/09

1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 24a Absatz 1 SchOffzAusbV ,

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 24b Absatz 2 Satz 3 - neu - SchOffzAusbV , Artikel 2 Nummer 1 § 8d Absatz 2 Satz 3 - neu - SportBootFSV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 8d Absatz 2 Satz 1 SportBootFSV

Drucksache 577/06

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

... Darüber hinaus werden die mit der zwölften Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften begonnenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Seeschifffahrt fortgeführt. Dazu werden entsprechend eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur konsequenten Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Seeschifffahrt (Drs. 15/5514) neue Regelungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Bewerber um Befähigungszeugnisse und klarer formulierte Bedingungen für den Entzug von Befähigungszeugnissen "eingeführt.

Inhalt
Drucksache 577/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines

II. Erläuterungen zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 724/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt

... Die Bundesregierung hat die oben genannten Vorfälle zum Anlass genommen, ein neues Sanktions- und Präventionskonzept gegenüber ungeeigneten Schiffsführern zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Die 12. Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften, die von Herrn Bundesminister Dr. Stolpe am 6. August 2005 erlassen wurde, setzt die Eckpunkte eines Bundestagsbeschlusses (Bundestagsdrucksache 15/5514) zügig und umfassend um. Aus dem Bundestagsbeschluss sind besonders hervorzuheben:

Inhalt
Drucksache 724/05

2 Vorbemerkung

Zu Punkt 1:

Zu den Punkten 2 und 3:

Zu Punkt 4:

Zu den Punkten 5 und 6:

Zu Punkt 7:

Zu Punkt 8:

Suchbeispiele:

Seeverkehr | Seeverkehrs | Seeverkehrs- und Hafenpolitik | Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft | Seeverkehrsabkommen | Seeverkehrsabkommens | Seeverkehrsbehörden | Seeverkehrsbetriebs | Seeverkehrsbeziehungen | Seeverkehrsbinnenmarkt | Seeverkehrsbranche | Seeverkehrsdaten | Seeverkehrsdiensten | Seeverkehrsdienstleister | Seeverkehrsdienstleistung | Seeverkehrsdienstleistungen | Seeverkehrsgebieten | Seeverkehrsgewerbe | Seeverkehrsicherheit | Seeverkehrsindustrie | Seeverkehrsinformation | Seeverkehrsinformationen | Seeverkehrsinformationsmanagementsysteme | Seeverkehrskontrolle | Seeverkehrslinien | Seeverkehrsmanagement | Seeverkehrsmarkt | Seeverkehrsmarkt und -verkehr | Seeverkehrspakets | Seeverkehrspolitik | Seeverkehrsraum |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"seeverkehrsrechtlicher Vorschriften"

Inhalt Drucksache 36/11

Inhalt Drucksache 402/09

Inhalt Drucksache 402/09 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 402/1/09

Inhalt Drucksache 577/06

Inhalt Drucksache 724/05

Inhalt
Drucksache 36/11

Inhalt
Drucksache 402/09

Inhalt
Drucksache 402/09 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 402/1/09

Inhalt
Drucksache 577/06

Inhalt
Drucksache 724/05