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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-05-07 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 176/19 ] PDF

Drucksache [ 176/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts

Drucksache [ 175/19 ] PDF


- 2019-04-10 -


Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -

Drucksache [ 174/19 ] PDF


- 2019-04-09 -

Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 173/19 ] PDF


- 2019-04-10 -

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 172/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 172/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-10 -

Nationales Reformprogramm 2019

Drucksache [ 171/19 ] PDF

Drucksache [ 171/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-09 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU

Drucksache [ 170/19 ] HTML PDF


- 2019-04-09 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen

Drucksache [ 169/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 169/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-09 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität

Drucksache [ 168/19 ] HTML PDF


- 2019-04-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Drucksache [ 167/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 167/18(B)(2) ] HTML PDF

Drucksache [ 167/1/19 ] HTML PDF


- 2019-04-08 -

Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Drucksache [ 166/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 166/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-08 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz

Drucksache [ 165/19 ] PDF

Drucksache [ 165/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-05 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union
- Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte

Drucksache [ 164/19 ] PDF


- 2019-04-05 -

Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation

Drucksache [ 163/19 ] HTML PDF


- 2019-04-05 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 162/19 ] HTML PDF


- 2019-04-04 -

Entschließung des Bundesrates
- Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten

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- 2019-03-29 -

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

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- 2019-04-04 -

Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

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- 2019-04-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

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- 2019-04-05 -

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

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- 2019-04-04 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

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- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung

Drucksache [ 148/19 ] HTML PDF


- 2019-04-01 -

Haushaltsführung 2019 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1515 Titel 518 02
- Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 11.040 T Euro

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