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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Drucksache [ 153/19 ] PDF

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- 2019-04-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Drucksache [ 152/19 ] PDF

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- 2019-04-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

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- 2019-04-05 -

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

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- 2019-04-04 -

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

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Drucksache [ 149/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung

Drucksache [ 148/19 ] HTML PDF


- 2019-04-01 -

Haushaltsführung 2019 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1515 Titel 518 02
- Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 11.040 T Euro

Drucksache [ 147/19 ] HTML PDF


- 2019-04-02 -

Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung
- 4. Baden-WürttembergI-VO)

Drucksache [ 146/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-02 -

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister (Hämophilieregister-Verordnung - DHRV)

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- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

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- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

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- 2019-04-02 -

Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern

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Drucksache [ 142/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern

Drucksache [ 141/19 ] HTML PDF


- 2019-04-02 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache [ 140/19 ] HTML PDF


- 2019-03-29 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

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- 2019-03-27 -

Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Drucksache [ 138/19 ] PDF


- 2019-03-27 -

Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Drucksache [ 137/19 ] PDF


- 2019-04-01 -

Entschließung des Bundesrates
- Anwendungsregelungen Glyphosat

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- 2019-03-26 -

Entschließung des Bundesrates
- Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit

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- 2019-03-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

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- 2019-03-14 -

Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post"mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen"und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!"- Drucksachen 19/168 und 19/169 -"
Stellungnahme der Bundesregierung

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- 2019-03-14 -

14. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Drucksache [ 131/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

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- 2019-03-22 -

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Drucksache [ 127/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Drucksache [ 126/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Drucksache [ 125/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 125/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Drucksache [ 124/19 ] HTML PDF

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