Beschluss des Bundesrates
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 975. Sitzung am 15. März 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. März 2019 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.