Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Der Bundesrat hat in seiner 975. Sitzung am 15. März 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. März 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.