Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 21. März 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/8468 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich - Drucksachen 19/7837, 19/7917 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 12.04.19
Erster Durchgang: Drucksache. 010/19 HTML PDF