Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
siehe Drucksache 313/12 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch, Gerichtskostengesetz, ZPO, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,