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Bundesrats - Drucksachen

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- 2006-01-11 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
KOM 2005 687
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5123/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi820. Sitzung 10.03.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geschmacksmusterverordnung

Drucksache [ 13/06 ] HTML PDF

Drucksache [ 13/06(B) ] HTML PDF