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Bundesrats - Drucksachen

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- 2004-04-30 -

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes - 1. SigÄndG Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - K800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 931/04 HTML PDF

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 98/48/EG, 1999/93/EG, SigV, SigG, Grundgesetz, TKG, Signaturverordnung,

Drucksache [ 327/04 ] HTML PDF

Drucksache [ 327/1/04 ] PDF

Drucksache [ 327/04(B) ] PDF