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Bundesrats - Drucksachen

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- 2010-08-13 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 495/10 ] HTML PDF

Drucksache [ 495/1/10 ] HTML PDF

Drucksache [ 495/10(B) ] HTML PDF