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Bundesrats - Drucksachen

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- 2011-09-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, 2000/31/EG, 2002/65/EG, 2008/48/EG, 2007/64/EG, 98/34/EG, 98/48/EG, Grundgesetz, EGBGB , Versicherungsvertragsgesetz, TDG, PAngV, Telemediengesetz, Verbraucherkreditrichtlinie Bürgerlichen Gesetzbuch, Rechtsdienstleistung,

Drucksache [ 525/11 ] HTML PDF

Drucksache [ 525/1/11 ] HTML PDF

Drucksache [ 525/11(B) ] HTML PDF