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Bundesrats - Drucksachen

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- 2010-10-15 -

Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
zugehörige Drucksache 65/10

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bundeskindergeldgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 620/10 ] HTML PDF

Drucksache [ 620/10(B) ] HTML PDF