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Bundesrats - Drucksachen

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- 2004-09-16 -

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
Antrag: Baden-WürttembergWi fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wo803. Sitzung 24.09.2004:
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss fdf, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss, AfStädtbWo806. Sitzung 26.11.2004: Einbringung einer Neufassung; Bestellung eines Beauftragten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
85/337/EWG, 97/11/EG, Entsorgungsfachbetriebeverordnung, IVU-Richtlinie, Mineralölsteuergesetz, Güterkraftverkehrsgesetz, Gefahrstoffverordnung, Altholzverordnung, Verpackungsverordnung, Infektionsschutzgesetz, WHG, Baunutzungsverordnung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesnaturschutzgesetz, Düngeverordnung, Bundesfernstraßengesetz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Transportgenehmigungsverordnung, Altölverordnung, Bundeswaldgesetz, Abwasserabgabengesetz, Gasturbinenanlage, Schornsteinfegergesetz, Flüssiggas, Sprengstoffgesetz,

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