Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rechtsausschuss fdf
- In805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 376/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StGB, Strafprozeßordnung, ZPO, StPO,