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Bundesrats - Drucksachen

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- 2012-02-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/24/EG, Abgabenordnung, Grundgesetz, Strafprozessordnung,

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