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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 038/10(B) HTML PDF vom 12.02.10



Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 30. März 2007 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 086/07(B) HTML PDF .*

  • * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.

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