Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09

Europäische Kommission Brüssel, den 28. Juli 2009
Vizepräsidentin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

Wir danken Ihnen für die Übermittlung der

Stellungnahme des Deutschen Bundesrates über die EU Strategie für die Ostseeregion (KOM (2009) 248)

und begrüßen ausdrücklich, dass der Bundesrat diese Initiative unterstützt. Wir werden Ihre detaillierten Anmerkungen während der Umsetzung berücksichtigen.
Was die soziale Dimension betrifft (§ 8), möchte ich Ihnen versichern, dass diese in der Tat eine zentrale Rolle spielen wird und wir zu diesem Thema in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeiten werden. Bezüglich der Anbindung des Ostseeraumes (§ 10) können wir bestätigen, dass die Strategie vorsieht, die Nord-Süd und Ost-West Anbindung im Rahmen der TEN-T zu verstärken.

Ich freue mich darauf, unseren politischen Dialog in der Zukunft weiter zu vertiefen und verbleibe mit freundlichen
Grüßen Margot Wallström