Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 581/10 ]

Drucksache [ 581/1/10 ]

Drucksache [ 581/2/10 ]

Drucksache [ 581/3/10 ]

Drucksache [ 581/4/10 ]

Drucksache [ 581/5/10 ]

Drucksache [ 581/6/10 ]

Drucksache [ 581/7/10 ]

Drucksache [ 581/8/10 ]

Drucksache [ 581/9/10 ]

Drucksache [ 581/10/10 ]

Drucksache [ 581/11/10 ]

Drucksache [ 581/12/10 ]

Drucksache [ 581/13/10 ]

Drucksache [ 581/14/10 ]

Drucksache [ 581/15/10 ]

Drucksache [ 581/16/10 ]

Drucksache [ 581/10(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fahrerlaubnis-Verordnung Strafprozeßordnung Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung

Drucksache [ 580/10 ]

Drucksache [ 580/1/10 ]

Drucksache [ 580/2/10 ]

Drucksache [ 580/10(B) ]

Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung Straßenverkehrsgesetz

Drucksache [ 579/10 ]

Drucksache [ 579/10(B) ]

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 578/10 ]

Drucksache [ 578/1/10 ]

Drucksache [ 578/10(B) ]

Dritte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 577/10 ]

Drucksache [ 577/10(B) ]

Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst"
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz

Drucksache [ 576/10 ]

Drucksache [ 576/1/10 ]

Drucksache [ 576/3/10 ]

Drucksache [ 576/2/10 ]

Drucksache [ 576/10(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015
KOM 2010 491 endg.

Drucksache [ 575/10 ]

Drucksache [ 575/1/10 ]

Drucksache [ 575/10(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
KOM 2010 490 endg.

Drucksache [ 574/10 ]

Drucksache [ zu574/10 ]

Drucksache [ 574/1/10 ]

Drucksache [ 574/10(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
KOM 2010 473 endg.

Drucksache [ 573/10 ]

Drucksache [ zu573/10 ]

Drucksache [ 573/1/10 ]

Drucksache [ 573/10(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit "CBRN-Beratungsgruppe"

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 572/10 ]

Drucksache [ 572/1/10 ]

Drucksache [ 572/10(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV

Drucksache [ 571/10 ]

Drucksache [ 571/1/10 ]

Drucksache [ 571/10(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss nach Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EWG Explosivstoffe für zivile Zwecke

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik

Drucksache [ 570/10 ]

Drucksache [ 570/1/10 ]

Drucksache [ 570/10(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - AV - Finanzausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 569/10 ]

Drucksache [ 569/1/10 ]

Drucksache [ 569/10(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von zusammengefügten Formfleischprodukten Klebefleisch
Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV

Drucksache [ 568/10 ]

Drucksache [ 568/10(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ
Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Drucksache [ 567/10 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum
KOM 2010 472 endg.

Drucksache [ 566/10 ]

Drucksache [ 566/1/10 ]

Drucksache [ 566/10(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik
KOM 2010 471 endg.

Ausschusszuweisung: AV - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 565/10 ]

Drucksache [ 565/1/10 ]

Drucksache [ 565/10(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Neufassung
KOM 2010 475 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss

Drucksache [ 564/10 ]

Drucksache [ zu564/10 ]

Drucksache [ 564/1/10 ]

Drucksache [ 564/10(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
KOM 2010 484 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 563/10 ]

Drucksache [ zu563/10 ]

Drucksache [ 563/1/10 ]

Drucksache [ 563/10(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
KOM 2010 482 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 562/10 ]

Drucksache [ zu562/10 ]

Drucksache [ 562/1/10 ]

Drucksache [ 562/2/10 ]

Drucksache [ 562/10(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen
KOM 2010 477 endg.

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 561/10 ]

Drucksache [ 561/1/10 ]

Drucksache [ 561/10(B) ]

Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz siehe Drucksache 834/09 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Eisenbahngesetz Baunutzungsverordnung Luftverkehrsgesetz

Drucksache [ 560/10 ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz

Drucksache [ 559/10 ]

Drucksache [ 559/10(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Bemerkungen: s.a. Drucksache 35/09B

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Drucksache [ 558/10 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - AV - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Drucksache [ 557/10 ]

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten

Drucksache [ 556/10 ]

Drucksache [ 556/10(B) ]

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache 555/10 (PDF) gibt den Beschluss wieder

Drucksache [ 555/10 ]

Wahl des Präsidiums
Bemerkungen:
Drucksache 554/10 (PDF) gibt den Beschluss wieder

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 554/10 ]

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung Grunddrucksache 833/09 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Drucksache [ 553/10 ]

Drucksache [ 553/10(B) ]

Bericht über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer sowie dessen Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz

Drucksache [ 552/10 ]