Bundesrats - Drucksachen
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geschmacksmustergesetz Markengesetz Abgabenordnung Grundgesetz Urheberrechtsgesetz Patentgesetz Wertpapierhandelsgesetz Sortenschutzgesetz Strafgesetzbuch
Drucksache [ 851/10 ]
Drucksache [ 851/1/10 ]
Drucksache [ 851/10(B) ]
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organis-men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
- OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Restrukturierungsfondsgesetz Signaturgesetz Körperschaftsteuergesetz Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz Aktiengesetz Gewerbeordnung Wertpapierprospektgesetz Investmentgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Makler- und Bauträgerverordnung Geldwäschegesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Zivilprozessordnung
Drucksache [ 850/10 ]
Drucksache [ 850/1/10 ]
Drucksache [ 850/10(B) ]
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverordnung Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz Wehrpflichtgesetz Zivildienstgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Bundeskindergeldgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Sonderurlaubsverordnung Strafgesetzbuch
Drucksache [ 849/10 ]
Drucksache [ 849/1/10 ]
Drucksache [ 849/2/10 ]
Drucksache [ 849/10(B) ]
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte - 2. EBRG-ÄndG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Betriebsverfassungsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz
Drucksache [ 848/10 ]
Drucksache [ 848/10(B) ]
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ordnungswidrigkeitengesetz Grundgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Aktiengesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Betriebsverfassungsgesetz
Drucksache [ 847/10 ]
Drucksache [ 847/1/10 ]
Drucksache [ 847/2/10 ]
Drucksache [ 847/3/10 ]
Drucksache [ 847/4/10 ]
Drucksache [ 847/10(B) ]
- 2010-12-31 -
Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - AV - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache [ 846/10 ]
Drucksache [ zu846/10 ]
Drucksache [ 846/1/10 ]
Drucksache [ 846/10(B) ]
- 2010-12-21 -
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 845/10 ]
Drucksache [ 845/1/10 ]
Drucksache [ 845/10(B) ]
- 2010-12-20 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung EG Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung EG Nr. 883/2004
KOM 2010 794 endg.
Drucksache [ 844/10 ]
Drucksache [ zu844/10 ]
Drucksache [ 844/1/10 ]
Drucksache [ 844/10(B) ]
- 2010-12-20 -
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
KOM 2010 769 endg.
Drucksache [ 843/10 ]
Drucksache [ 843/1/10 ]
Drucksache [ 843/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Drucksache [ 842/10 ]
- 2010-12-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
KOM 2010 759 endg.
Drucksache [ 841/10 ]
Drucksache [ 841/1/10 ]
Drucksache [ 841/10(B) ]
- 2010-12-17 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente
KOM 2010 776 endg.
Drucksache [ 840/10 ]
Drucksache [ 840/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt
KOM 2010 758 endg.
Drucksache [ 839/10 ]
Drucksache [ 839/1/10 ]
Drucksache [ 839/10(B) ]
- 2010-12-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 485/2008 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind
KOM 2010 761 endg.
Drucksache [ 838/10 ]
Drucksache [ zu838/10 ]
Drucksache [ 838/10(B) ]
- 2010-12-17 -
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 789/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache [ 837/10 ]
- 2010-12-10 -
Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung
Drucksache [ 836/10 ]
- 2010-12-15 -
Bericht der Bundesregierung 2010 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus
Drucksache [ 835/10 ]
- 2010-12-16 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 924/2009
KOM 2010 775 endg.
Drucksache [ 834/10 ]
Drucksache [ zu834/10 ]
Drucksache [ 834/1/10 ]
Drucksache [ 834/2/10 ]
Drucksache [ 834/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
KOM 2010 748 endg.
Drucksache [ 833/10 ]
Drucksache [ zu833/10 ]
Drucksache [ 833/1/10 ]
Drucksache [ 833/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste
KOM 2010 744 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 832/10 ]
Drucksache [ 832/1/10 ]
Drucksache [ 832/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern
KOM 2010 747 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 831/10 ]
Drucksache [ 831/1/10 ]
Drucksache [ 831/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen EG Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates
KOM 2010 745 endg.
Drucksache [ 830/10 ]
Drucksache [ zu830/10 ]
Drucksache [ 830/1/10 ]
Drucksache [ 830/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden
KOM 2010 743 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 829/10 ]
Drucksache [ 829/1/10 ]
Drucksache [ 829/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Drucksache [ 828/10 ]
Drucksache [ 828/10(B) ]
- 2010-12-16 -
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 827/10 ]
Drucksache [ 827/10(B) ]
- 2010-12-15 -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz
Drucksache [ 826/10 ]
Drucksache [ 826/10(B) ]
- 2010-12-15 -
Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
- UV-Schutz-Verordnung - UVSV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gewerbeordnung Dienstleistungsrichtlinie
Drucksache [ 825/10 ]
Drucksache [ 825/1/10 ]
Drucksache [ 825/10(B) ]
- 2010-12-15 -
Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 824/10 ]
Drucksache [ 824/10(B) ]
- 2010-12-14 -
Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der Influenzapandemie A/H1N1 2009
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Finanzausschuss
Drucksache [ 823/10 ]
Drucksache [ 823/10(B) ]
- 2010-12-13 -
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz
Drucksache [ 822/10 ]
Drucksache [ 822/1/10 ]
Drucksache [ 822/10(B) ]