Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zu der Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft 2009/2228INI
Aktualisierungen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2010 zur Lage in Kirgisistan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu den Empfehlungen der Kommission an den Rat betreffend die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zur Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika 2009/2213INI
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu der Landwirtschaft der EU und den Klimawandel 2009/2157INI
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu "Europeana
- die nächsten Schritte" 2009/2158INI
Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes
zugehörige Drucksache 94/10
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Börsengesetz Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security COSI
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008
KOM 2009 504
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13879/09
Bemerkungen:
siehe Drucksache 745/09B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen Futtermittel
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - AV
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates Verordnung über die einheitliche GMO hinsichtlich der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfe
KOM 2010 336 endg.
Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Abgabenordnung Umsatzsteuergesetz Urheberrechtsgesetz Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebenspartnerschaftsgesetz Grundgesetz
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
KOM 2010 317 endg./2
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnaturschutzgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
KOM 2010 316 endg./2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Lastkraftwagen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo
- Public Regulated Service PRS
Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Länderbeteiligung: Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
KOM 2010 289 endg.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland