Aktualisierungen
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesbesoldungsgesetz Informationsfreiheitsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 91e
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union Neufassung
KOM 2010 260 endg.
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über Notrufverbindungen NotrufV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 967/08B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe
Bemerkungen: s.a. Drucksache 852/08B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewachungsverordnung Gewerbeordnung
Haushaltsführung 2010 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Dritte Verordnung zur Änderung der Auslandsversorgungsverordnung
- 3. AuslVersÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020
KOM 2010 296 endg.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppe "Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei schweren Nutzfahrzeugen durch automatische Reifendrucküberwachung und Umfeldüberwachung
Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik
KOM 2010 284 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen
KOM 2010 249
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10229/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr
KOM 2010 273 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung E Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich
KOM 2010 283 endg
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Fünfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Strafvollzugsgesetz Aufenthaltsgesetz Strafprozessordnung Asylverfahrensgesetz Geldwäschegesetz Strafgesetzbuch
Bundesbericht Forschung und Innovation 2010
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Textilkennzeichnungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außensteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außensteuergesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wertpapierhandelsgesetz Geldwäschegesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010
- Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Zivildienstgesetz Wehrsoldgesetz Unterhaltssicherungsgesetz
