Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
KOM 2010 728 endg.
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
KOM 2010 728 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
KOM 2010 726 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor
KOM 2010 716 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum
KOM 2010 715 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Bericht des Bewertungsausschusses über die Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung für das 1. bis 4. Quartal 2009 und Stellungnahme der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
Länderbeteiligung: Antrag Hessen, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Wahlen zum Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
Entschließung des Bundesrates zur Steuerung des weiteren Ausbaus der Nutzung von Biomasse zur Biogaserzeugung
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen
KOM 2010 714 endg.
Zehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 636 41 - Erstattungen an Krankenkassen nach §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes und an andere öffentlich-rechtliche Leistungsträger bis zur Höhe von 16.500 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen
KOM 2010 712 endg.
Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung Sitzverteilung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/203/EG des Rates vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007 - 2012
KOM 2010 708 endg.
Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem
KOM 2010 695 endg.
Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
Umweltbericht 2010 Umweltpolitik ist Zukunftspolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltinformationsgesetz Grundgesetz Atomgesetz
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie EG-Wasserrahmenrichtlinie
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 632 51 - Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen - bis zur Höhe von 8.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherheitsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Betäubungsmittelgesetz Strafgesetzbuch Therapieunterbringungsgesetz Strafprozessordnung Jugendgerichtsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Markengesetz Gerichtsverfassungsgesetz Insolvenzordnung Verwaltungsgerichtsordnung Sozialgerichtsgesetz Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Grundgesetz
Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Bundeskindergeldgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz Grundgesetz
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1203 Titel 521 31 - Betrieb und Unterhaltung sowie Ersatz und Ergänzung der Lotseinrichtungen - bis zur Höhe von 7.800 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe
- Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung
KOM 2010 682 endg./2; EU-Ratsdokumentnummer 17066/1/10
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren Rentenversicherungsbericht 2010 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus Russische Föderation und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Strafgesetzbuch