Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
KOM 2010 53 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland 2007-2010
KOM 2010 12
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6254/10
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wasserhaushaltsgesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsprämiendurchführungsverordnung Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung PSA" der Richtlinie 89/686/EWG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wasserhaushaltsgesetz
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygiene-Verordnung Fleischhygienegesetz Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung Lebensmittelhygiene-Verordnung Fischhygiene-Verordnung Trinkwasserverordnung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
- International Mobile Satellite Organization - IMSO
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Luftverkehrsgesetz
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Migrationsbericht 2008
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Insolvenzordnung Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
Länderbeteiligung: Antrag BB, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Genossenschaftsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Rechtspflegergesetz Grundbuchordnung Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 403/09B beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung von Transparenz in der Pflege auf der Grundlage des § 115 Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Familie und Senioren
Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
Länderbeteiligung: Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch