Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus Russische Föderation und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Strafgesetzbuch
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus Russische Föderation und dem Strafverfahren gegen Oleg Orlow
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Strafgesetzbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen Zwischenbericht
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz
Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2010; Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV - bis zur Höhe von 11.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3003 Titel 687 70 - Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL - bis zur Höhe von 8.300 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung EG Nr. 1272/2008/EG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gefahrstoffverordnung Altfahrzeug-Verordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Chemikaliengesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Bundesgleichstellungsgesetz Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung Fahrzeug-Zulassungsverordnung Dienstleistungsrichtlinie
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz
KOM 2010 677 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Rat Justiz und Inneres einschl. Katastrophenschutz; Bereich Inneres
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
KOM 2010 673 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen
KOM 2010 672 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums - Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen - ECAAÜbkG
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 235/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
zugehörige Drucksache 496/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 493/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 492/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 491/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 229/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes - 1. StipG-ÄndG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
zugehörige Drucksache 550/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Bundesdatenschutzgesetz Arzneimittelgesetz Verfahrensordnung Sozialgerichtsgesetz Betäubungsmittelgesetz Zivilprozessordnung Grundgesetz
Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltsgesetz 2011
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1403 Titel 681 72 - Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - bis zur Höhe von 7.000 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltssicherungsgesetz
Haushaltsführung 2010 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1704 Titel 423 38 - Versicherungsbeiträge für Dienstleistende - bis zu einer Höhe von 37.744 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67Jahre
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
- Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"